UKW-Frequenzen: Abschaltung vorerst abgewendet, aber Streit geht weiter
Der Betreiber einer Sendeinfrastruktur hatte im Streit um Geld mit der Zwangsabschaltung mehrerer UKW-Sender gedroht. Nun hat sich das Unternehmen offenbar mit zwei Netzbetreibern auf einen Weiterbetrieb geeinigt - jedoch vorerst nur bis zur Jahresmitte.
Die drohende Abschaltung mehrerer UKW-Radiosender bereits in der kommenden Woche, von der bis zu zehn Millionen Hörer betroffen wären, scheint vorerst abgewendet. Die Sendenetzbetreiber Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig sollen die Übergangsregelung des Dienstleisters Media Broadcast akzeptiert haben. Damit wäre der Sendebetrieb zunächst bis Mitte 2018 gesichert, sofern die neuen Besitzer der Sendeinfrastruktur mit der Regelung einverstanden sind (Media Broadcast hatte die Antennen an mehrere Investoren verkauft). Das meldet Radiowoche.de.
Kritik an Privatisierung öffentlicher Infrastruktur
Unterdessen hat die Drohnung des Media-Broadcast-Chefs Breuer, in der kommenden Woche alle diejenigen Sender abzuschalten, die bestimmte Bedingungen nicht erfüllen, Kritik auf sich gezogen. Der DGB Nord hat mit Empörung auf die Ankündigung reagiert. "Hier zeigt sich, wohin hemmungslose Privatisierung öffentlicher Infrastruktur führen kann", sagte der Vorsitzende Uwe Polkaehn am Sonntag in Hamburg. Ein renditeorientiertes Unternehmen pokere um hohe Preise und drohe unverhohlen damit, öffentlich-rechtlichen Radioanbietern und weiteren Sendern den Saft abzudrehen. "Diese dreiste Geschäftspolitik und Einschränkung der Informationszugänge darf sich die Gesellschaft nicht bieten lassen."
Neben privaten Radiosendern wird früheren Informationen zufolge auch dem MDR, dem NDR in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschlandradio die UKW-Abschaltung angedroht. Sie betreiben keine eigene Sende-Infrastruktur, sondern haben externe Sendernetzbetreiber beauftragt. Diese Firmen müssen mit den Antennenbetreibern die Preise für die Miete der Antennen aushandeln. Media Broadcast war Anfang 2017 von der Bundesnetzagentur ein neues Preismodell untersagt worden, woraufhin das Unternehmen den Rückzug aus der analogen UKW-Übertragungstechnik vollzogen hat.
"Rückführung der Sendeanlagen in öffentliches Eigentum"
"Ich erwarte, dass die Bundesnetzagentur, Landesregierungen und Landesmedienanstalten sich hier mit einem Notfallplan einschalten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein Abschalten der Sendeanlagen zu verhindern", forderte Polkaehn. "Der Machtmissbrauch privater Konzerne wirft auch die Frage auf, ob hier nicht eine Rückführung der Sendeanlagen in öffentliches Eigentum geboten ist." (tiw)
