Wirtschaft befürchtet Bespitzelungen (Update)

Bei einem Spitzengespräch mit der Internet-Branche, zu dem heute das Bundeswirtschaftministerium (BMWi) geladen hatte, musste sich Wirtschaftminister Werner Müller kritische Fragen gefallen lassen. Teilnehmer berichteten, dass die Firmenvertreter Müller gegenüber nachdrücklich ihre wachsende Angst vor Bespitzelungen ihrer internen Kommunikation durch Abhörmaßnahmen äußerten. Auch die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Gefahren für die Wirtschaft, die etwa vom Echelon-Projekt ausgehen, minimiert werden. Offensichtlich befürchtet man größere Schäden durch Wirtschaftsspionage.

Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) forderte außerdem, die Novellierung der deutschen TK-Überwachungsverordnung zu überdenken. "Die Belastung der Unternehmen insbesondere unter ökonomischen Gesichtspunkten durch die geplante TKÜV ist unverhältnismäßig hoch", teilte er dem Wirtschaftsminister mit. Eine übertriebene staatliche Überwachung verringere überdies das Vertrauen in E-Business-Anwendungen. Müller griff nach Angaben von BREKO die Bedenken im Gespräch auf und versicherte, die Diskussion um die Überwachungsverordnung neu eröffnen zu wollen.

Das ursprünglich vorgesehene Thema der Veranstaltung wurde offensichtlich allenfalls am Rande erörtert. Eigentlich wollte die Runde eine vorläufige Bilanz zur "Partnerschaft sichere Internet-Wirtschaft" ziehen. Diese Initiative, die vor einem Jahr von Werner Müller und führenden Vertretern deutscher Wirtschafts- und Computerverbände sowie einiger Unternehmen gegründet wurde, will als nächstes eine Öffenlichkeitsarbeit-Offensive starten. Wie Müller in der anschließenden Pressekonferenz verkündete, wird die Kooperation mit einer breiten Palette von Veranstaltungen, einer Roadshow, Presse- und Anzeigenkampagnen, der Förderung sicherer Software sowie einer Verstärkung der Zusammenarbeit im nationalen und internationalen Rahmen für die konkrete Umsetzung der Ziele werben.

Insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen sollen mit den Aktionen für das Thema Sicherheit sensibilisiert werden. "Jetzt muss der Mittelstand erkennen, dass es ein Vorteil ist, den Kunden das Qualitätsmerkmal IT-Sicherheit als wettbewerbssichernden Vorteil zu verdeutlichen", sagte der Wirtschaftsminister. Müller kündigte an, das der Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2001 im Bundestag beraten werden soll. Er dient der Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie sowie der Modernisierung des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Teledienstegesetzes (TDG). (hob)