Private Videoüberwachung: Illegaler Einsatz ist strafbar
Private Überwachungskameras hängen in Hauseingängen oder an Balkonen, filmen den Innenhof oder Besucher im Hausflur. Immer mehr Menschen sehen sich dadurch belästigt. Berlins Datenschutzbeauftragte bekommt es zu spüren.
Wildkameras: Bilder, von in Wäldern aufgenommener Personen, werden von den Jägern in der Regel sofort gelöscht. Der Einsatz sieht Aufnahmen von (seltenen) Tieren vor.
(Bild: Harry Stueber)
Eigentlich sollen sie nur den mutmaßlichen Einbrecher filmen, oft laufen aber auch Nachbarn oder Besucher vor die Linse: private Überwachungskameras. In Berlin sind die Fotofallen in Wohnhäusern und auf Privatgrundstücken zum Problem geworden, denn viele fühlen sich gestört. Die Beschwerden bei der Berliner Datenschutzbeauftragten haben in den vergangenen Jahren extrem zugenommen, wie eine Sprecherin von Maja Smoltczyk sagte.
Die Videoüberwachung sei einer der Bereiche, zu dem die meisten Beschwerden geäußert würden. "Ein beträchtlicher Teil der Klagen kommt auch von Nachbarn", berichtete die Sprecherin Dalia Kues. Häufig gehe es um Kameras, die an Balkonen oder Haustüren installiert seien und von dort den Hof oder den Hausflur erfassten. "Es kommt auch vor, dass Eigentümer oder Vermieter die Kameras anbringen – oftmals zum Schutz vor Einbrechern."
Eingesetzte Kameras sind selten meldepflichtig
Wie viele solcher Geräte in Berliner Innenhöfen und Hauseingängen hängen, sei nicht bekannt. "Die Kameras sind nicht meldepflichtig, darum gibt es einen ziemlichen Wildwuchs", erklärte Kues. Auch zur Zahl der Beschwerden liege keine Statistik vor. Intern habe man aber bereits Krisensitzungen wegen der Zunahme abgehalten.
Ein Grund dafür könnte die leichtere Verfügbarkeit von Wildkameras sein. Sie sind inzwischen zu Preisen ab 100 Euro zu erhalten, auch Discounter haben sie schon angeboten. Die Fotofallen in wetterfestem Gehäuse lösen beim Erfassen von Bewegungen automatisch aus und speichern die Aufnahmen auf einer SD-Karte, andere Geräte zeichnen ganze Videos auf. Dank Infrarot liefern die meisten auch nachts scharfe Bilder. Bei der Erfassung der Beschwerden werde nicht zwischen den Modellen unterschieden, sagte Kues. Ein Trend lasse sich also nicht mit Zahlen belegen.
Illegale Videoüberwachung
Egal ob Wildkamera oder sonstige Fotofalle – in fast allen Fällen sei die Videoüberwachung illegal, weil sie die schutzwürdigen Interessen der Anwohner verletze. Überwacht eine Privatperson ausschließlich ihr Privatgrundstück, ist dagegen laut Kues nichts einzuwenden. "Sind aber öffentlich zugängliche Bereiche auf dem Video zu sehen, muss es ein berechtigtes Interesse für die Überwachung geben." Wurde bei einem Anwohner mehrfach eingebrochen, dürfte er etwa seine Wohnungstür filmen. Ist hingegen auch die Tür des Nachbarn auf dem Video zu sehen, droht ein Bußgeld.
Strafbar macht sich, wer eine Kamera anbringt, um sich selbst zu bereichern oder anderen zu schaden. "Wer zum Beispiel die Nachbarn überwacht, um zu beweisen, dass sie Müll über den Gartenzaun werfen. Oder aber wer die Aufnahmen nutzt, um zu drohen oder zu erpressen", erklärte die Sprecherin der Datenschutzbeauftragten. Ob die Bestimmungen eingehalten werden, ließe sich nur überprüfen, sobald der Behörde eine Beschwerde vorliege.
In Wäldern werden laut Deutschem Jagdverband Fotofallen eingesetzt, um Tiere zu beobachten. "Jäger sichten damit seltene oder scheue Tieren wie Wölfe oder Wildkatzen", sagte ein Sprecher. In der Regel seien die Kameras an Stellen angebracht, wo kaum Menschen hinkämen. Wenn doch einer vor die Linse laufe, würden die Bilder gelöscht. Wie viele Kameras in Berliner Wäldern hängen, werde nicht erfasst. Bisher sei deswegen aber keine einzige Beschwerde bei der Datenschutzbeauftragten in Berlin eingegangen. (bme)
