USA bleiben bei Verschärfung für Flottenverbrauch

In den USA kassierte ein Berufungsgericht am Montag (23. April 2018) einen Aufschub für die Überschreitung der amerikanischen Flottenverbrauchsvorschrift, den die Regierung Trump der Autoindustrie gewähren wollte. Das New Yorker Gericht hob eine Anordnung des Department of Transportation (DOT) vom Juli 2017 auf, die eine geplante Erhöhung der Strafen im Rahmen der „Corporate Average Fuel Economy“ (CAFE) auf unbestimmte Zeit verzögern sollte.

Die Entscheidung ist die jüngste in einer Reihe von Gerichtsniederlagen für die Regierung nach Versuchen, verschiedene neue Umweltstandards der vorangegangenen Regierung unter Präsident Obama auszuhebeln. Dazu zählt beispielsweise auch die Verringerung der Methanemission. „Die Strafe für die Überschreitung des Flottenverbrauchs ist eine vernünftige Maßnahme, welche die Verbraucher schützt und gleichzeitig den CO2-Austoß verringert, der den Klimawandel vorantreibt“, sagte New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman nach dem Urteil.

Bereits seit 1975 müssen Autohersteller eine Strafe zahlen, wenn das von der National Highway Traffic and Safety Administration (NHTSA) festgelegte durchschnittliche Flottenverbrauchsziel überschritten wird. Die Geldbuße auf die Überschreitung wird mit der Anzahl der jährlich verkauften Fahrzeuge multipliziert. 2015 hat der Kongress die Bundesbehörden angewiesen, die Geldstrafe der Inflation anzupassen. Am 5. Juli 2016 erhöhte die NHTSA des DOT die Strafe von 55 auf 140 Dollar für eine Unterschreitung je Meile pro Gallone (mpg).

Die Autolobby gab zu bedenken, die Erhöhung würde die Industrie eine Milliarde US-Dollar kosten. Gleichzeitig würden es sinkende Treibstoffkosten erschweren, genügend effiziente Autos zu verkaufen, um die Vorschrift zu erfüllen. Daraufhin hatte sich das DOT im vergangenen Jahr bereit erklärt, die für 2019 geplante Erhöhung auf unbestimmte Zeit zu verschieben, um den Herstellern eine längere Vorlaufzeit zu gewähren. (fpi)