Scheuer findet EU-Tadel „zutieftst enttäuschend“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Ermahnungen der EU-Kommission wegen des deutschen Umgangs mit dem Abgasbetrug bei Volkswagen zurückgewiesen. „Kein anderer Mitgliedsstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland“, sagte Scheuer heute (17. Mai 2018).

Dazu gehörten Pflichtrückrufe und Software-Updates auf Kosten der Hersteller. „Für die Strafverfolgung ist in Deutschland die Justiz zuständig, und das ist gut so. Es ist befremdlich, dass die EU-Kommission das offensichtlich nicht weiß.“ Natürlich würden Konzerne für Schummeleien zur Verantwortung gezogen. Das Verhalten der Kommission sei daher „zutiefst enttäuschend und realitätsfern“.

Die Brüsseler Behörde hat Deutschland und andere Länder wegen des Vorwurfs einer zu zögerlichen Reaktion auf den Skandal heute (17. Mai 2018) abgemahnt. In einem bereits Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die Kommission der Bundesregierung Versäumnisse vor. Sie habe Volkswagen nicht für Schadstoff-Manipulation bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, ob Autohersteller die Vorschriften einhalten. (fpi)