Trump: Chinas Telekomausrüster ZTE darf US-Geschäft fortsetzen
Die gegen den Telekom-Ausrüster ZTE verhangenen Sanktionen, in denen dem Unternehmen der Zugang zu US-Technik für 7 Jahre untersagt ist, könnten in eine Geldstrafe umgewandelt werde. Der US-Senat droht das Vorhaben zu unterbinden.
(Bild: dpa, Andrej Sokolow)
Der von US-Sanktionen gebeutelte chinesische Telekom-Ausrüster ZTE bekommt Insidern zufolge einen Deal aus den USA angeboten zur Fortsetzung der Geschäfte. Darüber habe die US-Administration Kongressmitglieder informiert, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag mit Bezug auf zwei mit der Sache vertraute Personen. Demnach sei vorgesehen, dass ZTE eine höhere Strafzahlung leisten, US-amerikanische Compliance-Beauftragte anstellen und sein Führungsteam neu aufstellen müsse, hieß es weiter.
Die US-Regierung hatte ZTE im April für sieben Jahre vom Zugang zu jeglichen US-amerikanischer Technik ausgeschlossen. Chips aus den USA spielen eine zentrale Rolle in Netzwerk-Technik und Smartphones des Konzerns. ZTE hatte daraufhin große Teile der Produktion stillgelegt – und Peking und Washington fingen Gespräche über alternative Strafen an.
US-Senat droht mit Veto
Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er prüfe als Alternative zu den harten Sanktionen Strafzahlungen. Diese könnten sich auf mehr als 1 Milliarde US-Dollar belaufen. Allerdings droht der US-Senat in die Bemühungen um die Rettung von ZTE hineinzugrätschen. ZTE ist der viertgrößte Anbieter von Technik für Telekommunikationsnetze. Die Strafe für das Unternehmen geht auf umstrittene Lieferungen von Telekom-Ausrüstung an Iran und Nordkorea zurück.
[Update 13 Uhr] Trotz der Drohungen des US-Senats, in die Rettung von ZTE hineinzugrätschen, teilt Donald Trump am späten Freitagabend (Ortszeit) über Twitter mit, dass der von Sanktionen betroffene chinesische Telekom-Ausrüster ZTE seine Geschäfte in den USA gegen Auflagen und Zahlung einer Milliardenstrafe wieder aufnehmen kann.
Strafe und Garantien
ZTE müsse eine Strafe von 1,3 Milliarden US-Dollar (1,11 Mrd Euro) zahlen, umfangreiche Sicherheitsgarantien abgeben sowie sein Management auswechseln. Auch müsse ZTE US-Teile kaufen. (bme)
