20 Jahre Bundesnetzagentur: Die Infrastrukturbehörde feiert
Zur Feier des Jubiläums sicherte die Bundeskanzlerin der Bonner Behörde ihre Unterstützung zu, präsentierte aber auch einen vollen Aufgabenzettel.
Die Kanzlerin bei der Geburtstagsfeier
(Bild: Torsten Klein/heise online)
Mit einem Festakt im ehemaligen Plenarsaals des Deutschen Bundestags in Bonn hat die Bundesnetzagentur ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Auch die Bundeskanzlerin kam zum Gratulieren und verwies auf die vielen Herausforderungen, die die Behörde gerade jetzt zu bewältigen habe.
Vom Provisiorium zur Daseinsvorsorge
Der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann verwies darauf, dass die 1998 unter dem Namen "Regulierung für Post und Telekommunikation und Post" eigentlich nur als Provisorium geschaffen worden war. Die Behörde sollte die Privatisierung der Staatsbetriebe bewältigen und sich durch erfolgreiche Arbeit eigentlich wieder überflüssig machen. Doch 20 Jahre später besteht die Behörde mit 2900 Mitarbeiter immer noch und hat inzwischen auch die Verantwortung für Strom-, Gas- und Eisenbahnnetze übertragen bekommen.
Homann stellte sein Haus beim Festakt als effizient arbeitende Infrastruktur-Behörde vor, die von der UMTS-Versteigerung bis hin zur versteckt funkenden Spielzeug-Puppe alle von der Politik übertragenen Aufgaben erfolgreich meistere. Dabei brachte Homann auch eine Ausweitung der Kompetenzen seines Hauses ins Gespräch: "Wir sehen die Grenzen zwischen klassischer Telekommunikation und Internet-Diensten wie Google, Facebook und WhatsApp verschwinden", erklärte Homann beim Festakt. Hier sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt anzuraten.
Anreize für den Wettbewerb
Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies in ihrer Rede zum Festakt auf die grundlegende Bedeutung der Behörde für das Leben der Bürger. So erwarte zwar jeder, dass Strom aus der Steckdose komme, dass Pakete ausgeliefert werden und die Bahn genutzt werden könne. "Das alles scheint selbstverständlich, muss aber organisiert werden", betonte die Kanzlerin.
Hierbei sicherte die Kanzlerin der Behörde die weitere Unterstützung durch die Bundesregierung zu. So sei die Herausforderung, eine garantierte Versorgung unter den Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu garantieren fast ebenso groß wie die Überführung von Staatsmonopolen in einen funktionierenden Wettbewerb.
"Wir müssen in die Gänge kommen"
Hatte Homann die Bundesnetzagentur vorwiegend als Behörde im Dienste der Verbraucher vorgestellt, verwies Merkel mehr auf die Bedeutung des Wettbewerbes. "Wir brauchen intelligente Geschäftsmodelle, aber die erfordern auch eine intelligente Regulierung", betonte die Bundeskanzlerin. So verwies sie darauf, dass privatwirtschaftliche Unternehmen Gewinne machen müssten, um ihre Leistungen für jeden in Deutschland anbieten zu können. So schreite der Ausbau der Glasfaser in der Fläche voran, aber bisher griffen nur wenige Haushalte zu den neuen Angeboten. Auch bei der Post seien Preissteigerungen unumgänglich, wenn immer weniger Kunden Briefe versandten.
Um den Ausbau der Glasfaser dennoch wie geplant voranzubringen sei es notwendig den Ausbau des 5G-Netzes schnell zu organisieren. "Wir müssen schauen, dass wir wirklich in die Gänge kommen", sagte Merkel in Bonn. So plane ihre Regierung mit Hilfe der Erlöse aus der Frequenzversteigerung einen Gigabit-Investitionsfonds zu speisen, der ausschließlich Glasfaser-Projekte finanziell fördern soll. Dieser soll deutlich unkomplizierter gestaltet werden als die bisherigen erfolglosen Förderprogramme der Bundesregierung.
Wettbewerber notwendig
Gleichzeitig appellierte die Kanzlerin an die Regulierungsbehörden, den Wettbewerb nicht durch übereifrige Regulierung abzuwürgen. An die Adresse des ebenfalls in Bonn ansässigen Bundeskartellamts ging der Aufruf, nicht in jeder brancheninternen Vernetzung gleich unzulässige Absprachen zu sehen. Die Bildung neuer Plattformen zur vernetzten Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder zur vernetzten Mobilität sei im Interesse der Bürger. Dabei stellte Merkel auch klar, dass die Bundesregierung zwar mehr Wettbewerb auf der Schiene schaffen wolle, aber keine Privatisierung des Schienennetzes plane.
In punkto Energiewende zog die Bundeskanzlerin ein vorsichtig positives Zwischen-Fazit. So sei die Verpflichtung bei Ausschreibungen auch alternative Energieträger einzubeziehen, ein Meilenstein der vergangenen Legislaturperiode gewesen. Bei den auf öffentlichem Druck unterirdischen Ausbau des Energienetzes zeigte sie sich abwartend. So sei die Technik noch nicht erprobt und man müsse abwarten, wie sich die Entwicklungen in der Praxis erweisen. "Hauptsache ist aber: Die Netze werden gebaut", sagte die Kanzlerin. (mho)
