ZTE: US-Senatoren wollen Rücknahme der Handels-Sanktionen stoppen

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US-Senatoren wollen in einer Allianz aus Demokraten und Republikanern die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump verhindern, die Handels-Sanktionen gegen das chinesische Unternehmen ZTE gegen Zahlung einer Milliardenstrafe aufzuheben. Wie das Wall Street Journal am Dienstag berichtet, wollen sie dazu die für diese Woche geplante Abstimmung über den "National Defense Authorization Act" als Druckmittel einsetzen und ihn nur dann verabschieden, wenn er den Zusatz enthält, dass ZTE künftig keine Komponenten mehr von US-amerikanischen Zulieferfirmen beziehen darf.

Nach Angaben des US-Magazins The Register soll das auch für das chinesische Tech-Unternehmen Huawei gelten. Für ZTE dürfte das dann das Aus bedeuten, für Trump eine empfindliche Niederlage.

Straferlass aus Gefälligkeit

Sowohl Demokraten als auch Republikaner hatten die Entscheidung Trumps kritisiert, die Handels-Sanktionen gegen ZTE aufzuheben. Die Sanktionen waren vom US-Handelsministerium im April für eine Dauer von sieben Jahren ausgesprochen worden, weil ZTE Telekommunikationsprodukte nach Nordkorea und Iran geliefert und damit gegen das US-Handelsembargo verstoßen habe. Außerdem sei mutwillig gegen Bewährungsauflagen verstoßen worden. ZTE habe damit die nationale Sicherheit der USA gefährdet.

Lagerübergreifend stößt den US-Senatoren auf, dass Trump die ZTE-Sanktionen aus einer "Gefälligkeit" dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegenüber aufgehoben habe. Trump betonte, dass der Bann nur gegen hohe Strafzahlungen und einer künftigen Kontrolle ZTEs durch ein US-Aufsichtsteam aufgehoben werde und die Sicherheit der USA gewährleistet sei. Damit wollen sich Demokraten und Republikaner aber nicht zufrieden geben. Sie sehen weiterhin die nationale Sicherheit gefährdet, wenn US-Firmen wie Chip-Hersteller Qualcomm Chips und andere technische Komponenten an ZTE liefern würden und nicht klar sei, wohin die Komponenten danach gehen.

Senatoren im Aufstand

Außerdem sehen es einige Senatoren als kritisch an, dass Trump im Handelsstreit mit China zu viel Milde walten lasse, um unbedingt das US-Handelsdefizit im schwelenden Handelsstreit mit China zu reduzieren. Damit stärke Trump Chinas Industrie, so der Vorwurf. Die Senatoren führen unter anderem an, dass ZTE und Huawei US-amerikanische Unternehmen in manchen Bereichen übertreffen könnten – etwa bei der Entwicklung von 5G-Hochgeschwindigkeitsnetzwerktechnik.

Gegenüber der EU sei Trump dagegen weniger milde gestimmt, heißt es aus Senatskreisen. Trump hatte beim G7-Gipfel am vergangenen Wochenende gesagt, dass die EU protektionistischer handele als China, was im Senat nicht gut ankam und zu heftigen Gegenreaktionen führte. Trump solle eher auf die EU-Partner setzen und weniger auf China.

Am Montag hatte Trump sich mit republikanischen Senatoren getroffen und seinen Wirtschaftsminister Wilbur Ross entsandt, um die demokratischen Senatoren in der ZTE-Frage umzustimmen. Gebracht hat beides aber wenig, vielmehr gab es aus dem republikanischen Lager heftigen Gegenwind. US-Senator Tom Cotton, der sich zusammen mit dem Demokraten Chris Van Hollen federführend für die Rücknahme des ZTE-Embargos zeichnet, hatte ZTE als einen "schlechten Spieler" bezeichnet, den man "aus dem Geschäft nehmen" müsse. "Ich und offensichtlich jeder andere Senator glaubt, dass die Todesstrafe eine angemessene Strafe für ihr Verhalten ist", zitiert The Register Senator Cotton angesichts des dann drohenden Aus für ZTE.

40 Prozent Kurseinsturz bei ZTE

Für ZTE sieht es aber so oder so derzeit nicht besonders rosig aus, denn angesichts der bevorstehenden Milliardenstrafzahlung ist nach einer zwei Monate andauernden Handelspause der Kurs des Unternehmens an der Honkonger Börse am Mittwoch um bis zu 40 Prozent eingebrochen. Das entspricht einem Wertverlust von etwa acht Milliarden US-Dollar. (olb)