US-Regierung: Hightech-Waffen statt Subventionen

George W. Bush hat am gestrigen Mittwoch seinen neuen Haushaltsplan vorgestellt. Darin ist für das Militär eine kräftige Haushaltserhöhung von 296,3 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2001 auf 310,5 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2002 vorgesehen. Mit dieser Finanzspritze soll das Pentagon für das nächste Jahrhundert fitt gemacht und überholte Waffensysteme aus dem Kalten Krieg gegen mobile Hightech-Systeme ausgetauscht werden.

Dazu will George W. Bush in den nächsten fünf Jahren 20 Milliarden US-Dollar allein für die Erforschung und Entwicklung neuer Waffensysteme bereitstellen - 2,6 Milliarden US-Dollar bereits im nächsten Jahr. Der Haupteil der Forschungsgelder soll in das umstrittene Programm National Missile Defense (NMD) zur Raketenabwehr fließen, dessen bisheriges Budget von 2,2 Milliarden um bis zu eine Milliarde US-Dollar im Jahr 2002 erhöht werden soll. Bisher waren für das NMD nur bodengestützte Raketenabwehrsysteme vorgesehen, Bush will aber auch gerne auf See und im Weltraum stationierte Systeme, wenn möglich mit Laserwaffen bestückt, in das Programm mit aufnehmen.

Auch will die neue US-Regierung den Schutz gegen elektronische Angriffe weiter verbessern und damit die militärische informationelle Überlegenheit sichern. Damit reagiert sie auf Befürchtungen des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, nach denen den USA ein Pearl Habour im Weltraum bevorstehe.

Im weiteren sind 1,4 Milliarden US-Dollar an Solderhöhung und 400 Millionen US- Dollar für die Verbesserung der Unterkünfte vorgesehen. Diese Stärkung der militärischen Moral wird auch bitter nötig sein, da bei der Umstrukturierung auf eine moderne mobile Armee auch Standortschließungen wie in der BRD vorgesehen sind. So soll die Truppenstärke von derzeit 1,4 Millionen Soldaten weiter verringert werden.

Bei Bush's Vorliebe für Science-Fiction-Waffensysteme sieht die Zukunft der derzeitigen Entwicklungsprogramme für den F-22 Stealth-Fighter und das Joint Strike Fighter Programm alles andere als rosig aus. Denn Streichungen bei diesen Waffensystemen sind unumgänglich, wenn die Neuentwicklung von Hightech-Waffen den Haushalt nicht sprengen soll.

Finanziert werden diese Mehrausgaben unter anderem durch Kürzungen von Subventionen für die freie Wirtschaft. So soll das von der Clinton-Regierung verabschiedete Advanced Technology Program (ATP) komplett gestrichen werden. Stattdessen möchte die US-Regierung die Finanzierung von Export-Lizenzen erhöhen und das US-Patent-Amt soll zehn Prozent mehr Gelder erhalten. (hag)