Wohnungsnot: München will Airbnb und Co. in die Pflicht nehmen
Wohnraum in München ist knapp. Viele Eigentümer vermieten ihre Wohnungen an Städteurlauber. Die Stadt München will Airbnb und Co. jetzt in die Pflicht nehmen.
(Bild: Michael Siebert)
Im Kampf gegen die Wohnungsnot in der bayerischen Landeshauptstadt will die Stadtverwaltung Online-Plattformen wie Airbnb ins Visier nehmen. Das Sozialreferat fordere härtere Gesetze, damit auch die Werbung und das Anbieten von zweckentfremdeten Wohnungen als illegal gelten, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts des knappen Wohnraums in München "ist es nicht akzeptabel", wenn dringend benötigte Wohnungen als Ferienwohnungen an Touristen vermietet würden.
Außerdem sollten Betreiber von Plattformen und Vermittler gezwungen werden, Angebote auf ihren Seiten zu löschen, wenn es zweckentfremdete Wohnungen seien. Diese Forderungen habe das Referat auch schon im vergangenen Jahr im Zuge einer entsprechenden Gesetzesänderung auf Landesebene gestellt, so die Sprecherin.
Kampf gegen Zweckentfremdung
Im vergangenen Jahr gab es nach Zahlen des Sozialreferats knapp 1.000 Wohnungen, bei denen es einen begründeten Anfangsverdacht der Zweckentfremdung gab. Davon sprechen die Behörden, wenn Eigentümer ihre Wohnungen länger als acht Wochen an Urlauber vermieten. Genaue Zahlen könne die Stadt aber nicht erheben und sei deswegen auf Erhebungen der Angebote im Internet angewiesen, erklärte die Sprecherin. 2017 seien 298 bis dahin zweckentfremdete Wohnungen wieder dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt worden – sie sind also wieder von dauerhaften Mietern bewohnt.
Die Stadt sieht sich mit ihrem Kampf gegen Zweckentfremdung auf einem guten Weg. 2017 habe es 92 erfolgreiche Gerichtsverfahren gegen Eigentümer gegeben, 2016 waren es noch 22. Das zeige, dass die Behörden rechtlich auf der sicheren Seite seien und jetzt noch schneller vorgehen könnten, sagte die Sprecherin des Sozialreferats. Insgesamt verlangte die Stadt nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von 851.110 Euro von Eigentümern.
Zugeständnisse durch Airbnb
Airbnb teilte mit, seine Nutzer aktiv über die rechtlichen Bestimmungen einer zeitweisen Vermietung von Wohnraum in München zu informieren. "Zudem sind wir im Austausch mit der Stadt München, weil wir zu Rahmenbedingungen beitragen wollen, die sowohl den veränderten Lebensgewohnheiten der Menschen als auch dem weltoffenen Charakter der Stadt gerecht werden", erklärte ein Sprecher. Mehr als 230.000 Urlauber hatten nach Unternehmensangaben im vergangenen Jahr eine Unterkunft in München über die Plattform gefunden.
In der Vergangenheit führte das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum immer wieder zu Differenzen zwischen Städten und privaten Vermietern. Neben US-Großstädten musste Airbnb auch in deutschen Städten Zugeständnisse machen. In Dortmund erhebt die Online-Plattform für Wohnungsvermittlung nach einer Einigung die Bettensteuer und führt sie an die Stadt ab. In Berlin setzte eine Privatperson die Untervermietung ihrer Hauptwohnung an 182 Tagen im Jahr durch. In Palma de Mallorca untersagte die Stadtregierung kürzlich die Vermietung über Airbnb und Co., da die Mietpreise für Einheimische explodieren, weil immer mehr Immobilieneigentümer ihre Wohnungen für Touristen reservieren. (bme)
