US-Handelssanktionen: ZTE tauscht Vorstand aus
Um zu verhindern, dass die USA die Handelssanktionen gegen ZTE erneut einführen, kommt der chinesischen Telekommunikationsausrüster den Forderungen Trumps nach.
(Bild: dpa, Liu Junfeng/FEATURECHINA/EPA)
Der chinesische Telekommunikationsausrüster ZTE hat am Freitag den Vorstand seines Unternehmens ausgetauscht. Das berichtet das britische IT-Magazin The Register. Demnach sei der bisherige 14-köpfige Vorstand durch ein Direktoren-Team mit acht Mitgliedern ersetzt worden. Die neuen Mitglieder seien unbelastet von den Entscheidungen, die zu den Handelssanktionen gegen ZTE geführt haben. Mit diesem Schritt erhofft sich ZTE, dass die von US-Präsident Trump angeordnete Aufhebung des US-Handelsbanns gegen eine Milliardenzahlung und einen Austausch des Vorstands bestehen bleibt.
Neues Management
Der neue Vorstand wurde während einer zweistündigen Hauptversammlung in Shenzhen am Hauptsitz von ZTE durch eine Aktionärsabstimmung bestätigt, nachdem der alte Vorstand zurückgetreten war, berichtet The Register weiter.
Den Vorsitz übernimmt Li Zixue, der von einem weiteren Geschäftsführer, drei weiteren Direktoren und drei unabhängigen Managern unterstützt wird. Die unabhängigen Direktoren sollen einen juristischen Hintergrund haben. Zwei der neuen Direktoren seien Frauen. Eine davon ist Cai Manli, die künftig den Prüfungs- und Vergütungsausschuss leiten soll. Fünf der neu ernannten Vorstandsmitglieder kämen aus dem Unternehmen und seien befördert worden oder stehen im Zusammenhang mit ZTE-Aktionären mit Verbindung zur Kommunistischen Partei Chinas. Sie alle hätten keinerlei Einfluss auf Entscheidungen gehabt, die zu den US-Handelssanktionen gegen ZTE geführt haben.
Aufhebung des Banns unter Auflagen
Die Handelssanktionen waren im April gegen ZTE ausgesprochen worden, weil das Unternehmen ein Handelsembargo gegen Nordkorea und den Iran nicht eingehalten und Telekommunikationsprodukte, die US-Technik enthielt, an diese Länder geliefert hatte und in der Folge die von den USA geforderten Maßnahmen nicht umsetzte. Daraufhin durften US-Unternehmen keine Teile mehr an ZTE liefern – darunter Chips von Qualcomm. Das chinesische Unternehmen musste deshalb mangels Alternativen die Produktion von Smartphones und Netzwerktechnik nahezu vollständig einstellen.
Erst auf Intervention des chinesischen Präsidenten hob Trump den Bann gegen ZTE auf – allerdings unter Einhaltung hoher Auflagen wie einer Strafzahlung in Höhe von etwa 1,3 Milliarden US-Dollar. Außerdem forderte Trump, den Austausch des ZTE-Managements, das die umstrittenen Deals zu verantworten hatte. Trump versprach sich von seiner Entscheidung eine bessere Ausgangslage im schwelenden Handelsstreit mit China.
US-Senat gegen Trump-Entscheidung
Weite Teile des US-Senats sprachen sich lagerübergreifend gegen die Aufhebung der Handelssanktionen gegen ZTE aus und verabschiedeten mit dem National Defense Authorization Act ein Gesetz, das einen Handel mit Unternehmen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten, ausschließt. Das Gesetz muss noch vom US-Repräsentatenhaus verabschiedet und von Trump unterzeichnet werden.
Ob der Austausch des ZTE-Vorstandes ausreicht, um den Handelsbann gegen ZTE endgültig abzuwenden, ist derzeit offen. (olb)
