UKW-Streit beendet: Verträge sind unterzeichnet
Unter Vermittlung der Bundesnetzagentur ist der Streit um UKW-Nutzungsgebühren beendet worden. Eine Abschaltung ist damit vom Tisch.
(Bild: Media Broadcast)
Im Streit über die Nutzungsgebühren für die UKW-Antennen von Hörfunksendern haben sich die Konfliktparteien endgültigt geeinigt und mit der Unterzeichnung der Verträge ist die befürchtete UKW-Abschaltung vom Tisch. Das teilte die Bundesnetzagentur am Samstag mit und zog damit einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung. Auf Grundlage der vor zweieinhalb Wochen formulierten Eckpunkte hätten sich fünf Antennenbetreiber nun mit Sendernetzbetreibern Divicon und Uplink geeinigt. Das geschah unter der Vermittlung der Bundesnetzagentur. Die will die vorsorglich eingeleiteten Regulierungsverfahren nun einstellen.
"Das ist eine gute Nachricht für die vielen Millionen Menschen, die tagtäglich UKW-Radio hören," freut sich Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur über die Einigung. Alle Parteien hätten zuletzt noch einmal ein sehr hohes Maß an Verantwortung gezeigt. Sie seien in einigen Punkten an ihre jeweiligen Schmerzgrenzen – und gefühlt manchmal auch darüber hinaus – gegangen, um eine Lösung zu ermöglichen. Dafür dankte Homan allen Beteiligten. Von der Politik wünscht er sich eine Prüfung, ob durch eine gesetzliche Regelung vergleichbare Fälle in der Zukunft verhindert werden könnten.
Streit um Nutzungsgebühren
Hintergrund des Streits ist der Rückzug des Dienstleisters Media Broadcast aus dem Geschäft mit den UKW-Antennen und -Sendeanlagen. Die finanziellen Rahmenbedingungen der Regulierungsbehörden erschienen nicht mehr attraktiv genug. Als UKW-Sendedienstleister agieren nun vor allem die Firmen Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig. Die an den Sendemasten montierten Antennen wurden von Media Broadcast hauptsächlich an Finanzinvestoren verkauft. Diese verlangten ursprünglich zum Teil deutlich mehr Geld für die Nutzung der Antennen, weil sie nicht mehr unter die Regulierung fallen. Uplink und Divicon hielten die höheren Preise für völlig überzogen und weigerten sich, die geforderten Summen zu zahlen.
Von einem zwischenzeitlich befürchteten Abschaltung waren etliche Hörfunksender bedroht. Neben privaten Radiostationen ging es auch um den MDR, den NDR in Mecklenburg-Vorpommern und das Deutschlandradio. In Berlin und Brandenburg war teilweise der rbb betroffen. Diese Sender betreiben keine eigene Sende-Infrastruktur. Dann hatte sich die Bundesnetzagentur eingeschaltet und Verhandlungen vermittelt.
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(mho)
