Informationsfreiheitsgesetz soll im Internet diskutiert werden

Noch vor der Sommperpause kann nach Einschätzung von Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen und Cem Özdemir, dem innenpolitischen Sprecher, das neue Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beraten werden. Die Arbeit daran laufe auf Hochtouren. Die beiden Sprecher setzen sich dafür ein, den Gesetzesentwurf vor und während der parlamentarischen Behandlung öffentlich – auch im Internet – zu diskutieren.

Das Gesetz soll allen Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Zugang zu den Daten der öffentlichen Verwaltung ermöglichen, ohne dabei personenbezogene Daten zu gefährden. Das Recht auf Akteneinsicht sei ein wichtiger Schritt gegen Politikverdrossenheit und soll für mehr Transparenz, Kontrolle und Akzeptanz behördlicher Entscheidungen sorgen. Der freie Informationszugang im öffentlichen Bereich sei eine wesentliche Voraussetzung für eine demokratische und bürgernahe Informationsgesellschaft.

Die entsprechenden Kontrollrechte der Bürger seien bereits in der Mehrzahl der westeuropäischen Staaten gesetzlich verankert, erklärten die Bündnisgrünen. Auch in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin habe man mit entsprechenden Gesetzen auf Landesebene bereits gute Erfahrungen gemacht. Die EU hat angekündigt, ab Mai den Zugang zu ihren Verwaltungsunterlagen zu öffnen. Es sei höchste Zeit, auf Bundesebene nachzuziehen. (fro)