Mehr Mobilfunklöcher in Niedersachsen als bisher angenommen
Kein Netz? In Niedersachsen kommt das öfter vor. Die niedersächsische Landesregierung will deshalb die Mobilfunkbetreiber in die Pflicht nehmen.
Beim Mobilfunkempfang in Niedersachsen gibt es einer Umfrage zufolge deutliche Diskrepanzen zwischen den Angaben der Mobilfunkbetreiber und den realen Bedingungen vor Ort. Das ist ein erstes Fazit von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), nachdem 8956 Betroffene vor allem aus den ländlichen Regionen seinem Ministerium Probleme mit der Mobilfunkversorgung gemeldet haben. Althusmann kündigte Verhandlungen mit den Netzbetreibern an, um sie zur Abhilfe aufzufordern. Es gebe "erhebliche Lücken in der Mobilfunkversorgung", sagte Althusmann der dpa.
Keine Lücken mehr durch Masterplan
Er wolle die gemeldeten Lücken in der Netzanbindung bis Ende 2019 geschlossen haben. "Daran werden wir auch die Unternehmen messen; sie müssen auch die im Moment noch nicht als wirtschaftlich betrachteten Bereiche mit abdecken", betonte der CDU-Politiker, der auch für die Digitalisierung in Niedersachsen zuständig ist. Dazu will Althusmann nach der Sommerpause einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitplänen präsentieren.
"Der Masterplan wird nach einer ressortinternen Abstimmung in den ersten beiden August-Wochen endgültig vorgestellt werden", sagte er. Dann sollten auch Details zu den gemeldeten Funklöchern und konkrete Angaben für die Abhilfe genannt werden.
Für den in 20 Themenbereiche aufgeteilten Masterplan Digitalisierung, in dem neben dem schnellen Internet der Mobilfunkausbau Priorität hat, werden insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. 850 Millionen Euro davon sind bereits im Haushaltsentwurf 2019 enthalten. Dieses Jahr soll es für die Breitbandinfrastruktur die ersten 100 Millionen Euro geben. Bis Ende 2019 sollen 97 Prozent aller Haushalte im schnellen 4G-Netz sein.
Netzbetreiber in der Pflicht
Die Bundesregierung geht Stand Ende 2017 davon aus, dass je nach Region zwischen 93,3 und 100 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt sind. Bereits jetzt gilt für Netzbetreiber eine Verpflichtung, bis Januar 2020 deutschlandweit 98 Prozent der Haushalte mit mobilem Breitband zu versorgen. Diese Bedingung war ihnen bei der Versteigerung von mobilen Breitbandfrequenzen im Jahr 2015 auferlegt worden.
Nun sollen es bundesweit einheitlich sogar 99 Prozent bis Ende 2021 werden, hieß es nach einem Spitzentreffen von Politik und Mobilfunkkonzernen bei Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) Anfang des Monats in Berlin.
Demnach wollen die Netzbetreiber unter anderem mindestens 1000 Standorte mit dem Standard 4G in "weißen Flecken" neu aufbauen oder aufrüsten und zudem jenseits davon mindestens 10.000 Standorte ebenfalls neu bauen oder aufrüsten. Scheuer betonte, in den nächsten Jahren solle damit eine halbe Million Haushalte zusätzlich ans Mobilfunknetz angeschlossen werden. Ziel ist, bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland zu versorgen. Bund, Länder und Kommunen sagen den Unternehmen im Gegenzug zu, "investitionsfördernde und -sichernde Rahmenbedingungen" für den Ausbau der Mobilfunknetze zu schaffen.
Die Umsetzung dieser Absichtserklärung ist aber auch abhängig von den Bedingungen, die die Netzanbieter für die 2019 anstehende Frequenzvergabe des neuen, deutlich schnelleren Mobilfunkstandards 5G durch die Bundesnetzagentur erfüllen müssen. Diese Modalitäten werden von der Politik festgelegt und stehen bislang noch nicht fest. (olb)
