Bundesregierung will KI aus Deutschland an die Weltspitze bringen

Das Bundeskabinett will deutlich mehr Daten für das Training lernender Maschinen freischaufeln, ohne dabei Grundrechte auszuhebeln.

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Bundesregierung will KI aus Deutschland an die Weltspitze bringen

(Bild: Pixabay)

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"Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden", lautet eine Vorgabe der Eckpunkte für eine Strategie, die das Bundeskabinett am Mittwoch befürwortet hat. "'Artificial Intelligence (AI) made in Germany' soll zum weltweit anerkannten Gütesiegel werden."

Die Bundesregierung fordert, "die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten" für das Training von KI-Algorithmen und Maschinenlernen deutlich zu erhöhen. Trotz des gewünschten Datenreichtums sollen Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie andere Grundrechte nicht verletzt werden.

In der Verknüpfung von Nutzerdaten hätten US-amerikanische und asiatische Firmen eine weltweite Dominanz und einen Vorsprung vor deutschen und europäischen Unternehmen erlangt, der ihnen Wettbewerbsvorteile verschaffe, schreibt die Regierung. Beobachter vor allem aus den USA und China hatten zuvor konstatiert, dass sich Europa im KI-Bereich vor allem mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) "ins Knie geschossen" habe. Das Bundeskabinett hält die neuen EU-Vorgaben sowie die Dachstrategie der EU-Kommission für Künstliche Intelligenz dagegen nicht für ein Hindernis, um mit Daten Geld zu verdienen. Sie setzt dabei vor allem auf Informationen und Messwerte ohne direkten Personenbezug, die etwa auch in der Verwaltung anfallen.

Die Bundesregierung will, dass Daten der öffentlichen Hand und der Wissenschaft verstärkt für die KI-Forschung geöffnet werden. Sie soll in Deutschland und Europa vernetzt und gestärkt, der Transfer von Ergebnissen soll beschleunigt werden. Die Regierung will zudem Unternehmensgründungen im KI-Sektor speziell fördern und den notwendigen Strukturwandel in Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt vorantreiben.

Unter dem Punkt "Sofortmaßnahmen" plant die Regierung vor allem, KI-Experten in Deutschland zu gewinnen und zu halten. Neben der Forschungs- und Innovationsförderung gehöre dazu auch "der Infrastrukturausbau" etwa mit schnellen Internetleitungen für den Transfer großer Datenmengen. Allgemein soll unter anderem "ein internationaler und europäischer Rahmen für KI in der Arbeitswelt" erarbeitet werden.

Einsatzmöglichkeiten für die Schlüsseltechnik sieht das Kabinett auch jenseits klassischer Felder wie dem "autonomen Fahren". Sie könne dabei helfen, "neue Einsichten in die Entstehung und Verbreitung von Krankheiten zu gewinnen, diese schneller zu erkennen und individueller" zu behandeln.

KI-basierte Anwendungen könnten Bürger auch in ihren Geldanlage- und Konsumentscheidungen unterstützen sowie einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Im Sicherheitsbereich könne KI dabei helfen, "Einsatzkräfte besser einzusetzen, Auswertungsprozesse zu optimieren, unbekannte Muster in Daten oder Handlungssträngen zu entdecken sowie Ermittlungsansätze zu unterstützen oder um gezielte Falschinformationen zu erkennen".

Der eigentliche "Masterplan" für KI, den Schwarz-Rot schon in der Koalitionsvereinbarung ankündigte, soll auf Basis der Eckpunkte Ende November stehen. Der Bundestag hat parallel Ende Juni eine Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" eingesetzt, um die mit der Technik verknüpften Chancen, Potenziale und Risiken zu untersuchen. Die Handlungsempfehlungen der Experten sollen 2020 vorlegen und können so nicht in die vorgesehene Strategie der Regierung eingehen. (anw)