Merkel: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz nützt Deutschland

Die große Koalition will noch dieses Jahr ihr Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften durchbringen. Die Arbeitgeber stellen schon mal Forderungen auf.

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Bundestag

(Bild: dpa, Michael Kappeler)

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Das bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im deutschen Interesse. Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf geeinigt, dass noch im laufenden Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben

Das Gesetz könne dabei helfen, den Mangel an Arbeitskräften gerade in weniger qualifizierten Berufen zu bekämpfen, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin in ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause. "Deshalb messe ich diesem Gesetz große Bedeutung zu.“ Die Regelung sei auch ein Instrument gegen illegale Migration, sagte Merkel. Gute Erfahrungen habe Deutschland mit der Öffnung für Arbeitskräfte vom westlichen Balkan gemacht.


Dem deutschen Arbeitsmarkt mangelt es aber nicht nur an Geringqualifizierten, wie Wirtschaft und Verbände nicht müde werden zu betonen. Die Lücke der Fachkräfte in naturwissenschaftlich-technischen Berufen soll so groß wie noch nie klaffen. Laut Zahlen vom April fehlten den Unternehmen fast 315.000 Fachleute, rund 32,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ermittelt hat. Gesucht würden vor allem IT-Fachkräfte.

Fachkräftemangel

Allerdings liegen solchen Zahlen Berechnungen zu Grunde, bei denen die Zahl freier Stellen mit einem Faktor multipliziert wird. Der soll dem Umstand Rechnung tragen, dass nur ein Teil der vakanten Jobs öffentlich gemeldet wird. Auch erheblich höhere Einstiegsgehälter als in anderen Berufszweigen – klarer Indikator eines Mangels – findet man in MINT-Jobs nur bedingt. Die Erhöhung der Einstiegsgehälter in MINT-Berufen liege nur leicht über dem aller Berufe, schreibt das Vergleichsportal gehalt.de.

Vor dem Zuwanderungsgesetz versuchen die Arbeitgeber schon mal ein politisches Signal zu setzen. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einen Sieben-Punkte-Plan vorbereitet. "Das bestehende Zuwanderungsrecht muss besser strukturiert, transparenter, deutlich einfacher und punktuell ergänzt werden“, heißt es laut Bericht in dem Papier.

Gefordert wird unter anderem, dass künftig nicht mehr in 600 kommunalen Ausländerbehörden Aufenthaltstitel vergeben werden, sondern in "überregionalen Kompetenzzentren“, die neu einzurichten wären. Dazu sollten die Verfahren vereinfacht und verschlankt sowie die Zuwanderung von Menschen mit Qualifikationen erleichtert werden. Ebenfalls solle die sogenannte Positivliste abgeschafft oder zumindest flexibilisiert werden. Die beinhaltet Berufe, in denen Fachkräftemangel herrscht – Personen entsprechender Qualifikation dürfen dann bei einem konkreten Jobangebot zuwandern. Das soll laut Wunsch des BDA künftig auch ohne Arbeitsplatzangebot möglich sein.

Bereits jetzt strecken deutsche Unternehmen im Ausland ihre Fühler nach Ingenieuren und IT-Fachleuten aus, wie eine Umfrage des deutschen Technikverbands VDE unter seinen Mitgliedsunternehmen sowie Hochschulen zeigt. Demnach rekrutiert bereits jedes dritte Unternehmen und jede dritte Hochschule Fachkräfte im Ausland, weil sie in Deutschland nicht genügend Experten finden. Das treffe insbesondere auf kleine Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern (46 Prozent) und den klassischen Mittelstand mit 1000 bis 5000 Mitarbeitern (43 Prozent) zu. (mit Material der dpa) / (axk)