Energiewende: CDU-Energieexperte fordert Ausbaustopp für Windkraftanlagen

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Wegen Verzögerungen beim Bau neuer Stromnetze hat sich der CDU-Energieexperte Jens Koeppen für einen vorübergehenden Ausbaustopp von Windkraftanlagen ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete forderte außerdem einen größeren Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung. "Die Akzeptanz der Energiewende ist bereits an ihre Grenzen gestoßen", sagte Koeppen der dpa in Berlin.

Zuerst Akzeptanz der Windenergie erhöhen

Die Energiewende stehe vor wichtigen Weichenstellungen, sagte Koeppen. "Wenn wir bei der Akzeptanz und Verfügbarkeit der Energie nicht gegensteuern, gleitet uns das Unterfangen Energiewende aus den Händen." Nur der reine Zubau von Energieanlagen – ohne die entsprechende Aufnahmefähigkeit der Netze – führe dazu, dass Anlagen abgeschaltet werden müssten, die Betreiber aber dennoch ihre prognostizierte Vergütung bekämen. "Die Rechnung dafür bezahlt der Stromkunde über die EEG-Umlage."

Koeppen forderte daher ein Moratorium, also einen Ausbaustopp für Windkraftanlagen, bis die Herausforderungen der Energiewende gelöst seien.

Abstandsregeln für Riesen-Windräder

Die Windkraftanlagen der nächsten Generationen würden bis zu 250 Meter hoch, sagte Koeppen. "Zum Vergleich: Das Restaurant im Berliner Fernsehturm liegt in einer Höhe von 207 Metern. Nun stelle man sich vor, Gemeinden werden von solchen Anlagen umzingelt – da sind 800 oder 1000 Meter Abstand zu den Wohngebäuden einfach zu wenig. Das ist nicht mehr zumutbar. Wir brauchen mehr Abstand der Windräder zur Wohnbebauung."

Der CDU-Politiker machte sich dafür stark, eine Öffnungsklausel für die Länder wieder zu aktivieren. "Im Jahr 2015 gestattete die Länderöffnungsklausel im Bundesgesetz den Ländern, eigene Abstandsregelungen festzusetzen. Diese Möglichkeit wurde nur von Bayern in Anspruch genommen. Daher plädieren wir jetzt dafür, erneut eine Länderöffnungsklausel zu ermöglichen, um die Abstände zwischen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung landesspezifisch festzulegen." Nur so könne Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgewonnen werden. "Meines Erachtens sollte auch die im Bundesbaugesetzbuch verankerte Privilegierung der Windkraftanlagen auf den Prüfstand."

Streit um Ausbau der Stromnetze

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Mitte August angesichts von Problemen beim Ausbau der Stromnetze einen "Aktionsplan" vorlegen. Er hat bereits angekündigt, den Netzausbau beschleunigen zu wollen. So muss etwa der Strom von Windkraftanlagen auf der Nordsee in Deutschland verteilt werden. Gegen Strom-Autobahnen gibt es aber an vielen Orten Widerstand von Anwohnern, Landwirten und Umweltschützern.

Koeppen bekräftigte außerdem, dass es Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien nur geben könne, wenn die Aufnahmefähigkeit der Netze gegeben sei. Union und SPD streiten seit Wochen über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau. Die mit einem Rückgang des Ausbaus kämpfende Windenergie-Branche hat die Koalition zu einer raschen Lösung ihres Streits aufgefordert. (tiw)