Stuttgart: Fahrverbotskontrollen nur in Handarbeit

Die Kontrolle der geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart wird wohl nicht über eine automatisierte Überwachung laufen. „Das lässt sich mit den derzeitigen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht darstellen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums den Stuttgarter Nachrichten (Ausgabe vom Mittwoch, 8. August 2018).

Eine entsprechende Änderung könne nur der Bund auf den Weg bringen, es gebe aber verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem ist es demnach fraglich, ob es verhältnismäßig wäre, alle Autos in der Verbotszone zu überwachen. Auch die technischen Voraussetzungen dafür fehlten.

Immer wieder werden demnach automatische Kennzeichen-Lesesysteme der Polizei ins Spiel gebracht, die derzeit vor allem zur Aufklärung anderer Fälle eingesetzt werden. Dabei werden Kennzeichen der passierenden Fahrzeuge erfasst und mit Fahndungsdateien abgeglichen.

Auch Mautgeräte wie auf Autobahnen und Bundesstraßen wären geeignet, schreibt das Blatt. Zum Abgleich bräuchte man jedoch eine rechtliche Grundlage. Im fließenden Verkehr bleibe daher vorerst wohl nur die Möglichkeit von Anhaltekontrollen. Diese seien aber nur „punktuell denkbar“, sagte der Ministeriumssprecher der Zeitung.

Die Durchführung der Überwachung in Form der geplanten Anhaltekontrollen in Stuttgart hinterlässt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft allerdings mehr Fragen als Antworten. (fpi)