Medienstaatsvertrag: Bürger können noch länger am neuen Rundfunkrecht mitwirken
Die Umfrage zum neuen Medienstaatsvertrag stößt auf großes Interesse. Die Materie ist allerdings komplex.
Wer Ideen zum neuen Rundfunkrecht für ARD, ZDF und Deutschlandradio hat, kann sie länger als geplant online abgeben. Rheinland-Pfalz, das die Medienpolitik aller 16 Länder koordiniert, verlängerte die Frist für die Beteiligung im Internet um einen Monat bis Ende September.
Als Begründung nannte Rheinland-Pfalz die große Resonanz und die Komplexität des Themas. "In den ersten zehn Tagen haben uns bereits 330 Eingaben erreicht, die meisten von Bürgern", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die meisten Eingaben über das dafür vorgesehen Formular habe es zum Thema Streaming-Dienste gegeben. Das zeige, dass dies keine Nische mehr und für viele Bürger wichtig sei.
Rundfunk, Social Media, Videoportale, ...
Jeder Interessierte soll nach Angaben von Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) auch genug Zeit bekommen, sich mit dem neuen Medienstaatsvertragblank zu beschäftigen. Die Regierungschefs der Länder hatten sich im Juni darauf verständigt, dass Apps und Webseiten der Sender künftig nicht "presseähnlich" sein dürfen und ihr Schwerpunkt im bewegten Bild und Ton liegen müsse. Filme, Dokus und Serien sollen außerdem länger im Netz abrufbar bleiben.
Es geht im Medienstaatsvertrag auch um Regelungen für Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. Viele Bürger bringen nach Raabs Angaben auch Vorschläge zur Reform der öffentlich-rechtlichen Sender ein. Die Länder wollen sie berücksichtigen, auch wenn die Reform nicht Teil der Vorschläge ist, die zur Diskussion stehen. (jk)
