RegTP prüft Telekom-Rabatte für Behörden
Die Deutsche Telekom sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, nach denen sie mit so genannten geschlossenen Benutzergruppen die Entgeltprüfung der RegTP unterlaufen haben soll.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat ein Prüfverfahren gegen die Deutsche Telekom eingeleitet, in dem die Rechtmäßigkeit von Dienstleistungsverträgen für sogenannte Telekom Designed Networks (TDNs) untersucht wird. TDNs sind Komplettangebote der Telekom und ihrer Tochter DeTeSystem für vernetzte Systemlösungen im Bereich der geschäftlichen und institutionellen Telekommunikation. Zu den TDN-Kunden zählen beispielsweise auch Behörden, deren einzelne Standorte untereinander vernetzt sind. In den TDNs sind sowohl Netzwerke, Systemtechnik und Netzwerk-Management als auch Accounting und Billing zusammengefasst; die Telekom-Dienstleistungen werden auf der Basis eines individuell kalkulierten Einzelvertrages berechnet.
Auf Betreiben der Stuttgarter TK-Gesellschaft tesion, die schon 1999 eine entsprechende Beschwerde bei der RegTP eingereicht hatte, nehmen die obersten Regulierer des deutschen Telekommunikations-Marktes nun die Konditionen und Rabatte unter die Lupe, die den TDN-Kunden gewährt wurden. Nach Meinung von tesion unterlaufen insbesondere die Preise für Sprachtelefoniedienste die von der RegTP genehmigten Entgelte. Die Telekom hingegen argumentiert damit, dass die TDN-Verträge nicht der Aufsichtspflicht der RegTP unterliegen, weil die TDN-Vertragspartner eine geschlossene Benutzergruppe sind und somit keine öffentliche Telekommunikationsdienstleistung durch die Telekom erbracht wird.
"Der Begriff 'geschlossene Benutzergruppe' wird in vielen Fällen von der Telekom überdehnt und die gesetzlich vorgesehene Entgeltprüfung bewusst umgangen", begründet Hans-Jürgen Peter, Bereichsleiter für Recht und Regulierung bei tesion, die Beschwerde seines Unternehmens. Tesion, die Telekommunikationstochter der Energie Baden-Württemberg (EnBW), habe immer wieder feststellen müssen, dass ihre Angebote von der Telekom mit bis zu 30 Prozent niedrigeren Preisen unterboten wurden. "Hatten die Leute schon ein Angebot von der Telekom, konnten wir gleich wieder einpacken", schilderte Peter seine Erfahrungen gegenüber heise online. Insbesondere die offene Auslegung des Begriffes "geschlossene Benutzergruppe" ist Peter ein Dorn im Auge: "Den TDN-Verträgen traten später immer mehr Gruppierungen bei, die nur noch sehr entfernt etwas mit den eigentlichen Vertragsunterzeichnern zu tun hatten." (pmz)
