Handelsstreit: China will neue US-Strafzölle vergelten

US-Präsident Donald Trump hat allen Warnungen zum Trotz neue Zölle auf Importe bestimmter chinesischer Waren mit einem Wert von 200 Milliarden US-Dollar in die USA erlassen. Die Waren werden zunächst ab dem 24. September mit 10 Prozent zusätzlich verzollt, von 2019 an mit 25 Prozent. Gleichzeitig hat Trump mit weiteren Zoll-Erhöhungen für Waren im Wert von 267 Milliarden US-Dollar gedroht, sollte Peking Gegenmaßnahmen ergreifen.

China gibt aber nicht klein bei: Das chinesische Handelsministerium hat am Dienstag verlauten lassen, sich zur Wehr setzen zu wollen. Welche Maßnahmen in welchem Umfang China plant, ging aus der Mitteilung allerdings nicht hervor. Es hieß lediglich, dass China Gegenmaßnahmen ergreifen müsse, "um seine legitimen Rechte und Interessen und die globale Freihandelsordnung zu wahren."

Gegenmaßnahmen ohne Strafzölle

China kann die neuen US-Zölle nicht mit gleicher Münze heimzahlen, denn das Land führt pro Jahr lediglich Waren aus den USA im Wert von etwa 130 Milliarden US-Dollar ein. Peking, mit über einer Billion US-Dollar einer der größten Gläubiger der hochverschuldeten Vereinigten Staaten, wird deshalb andere Mittel finden müssen, will man es Trump heimzahlen. Dass China plötzlich in großem Stil US-Anleihen auf den Markt wirft, gilt aber als unwahrscheinlich. Denn ein Ausverkauf dürfte stark auf die Kurse der Anleihen drücken. Dies würde den Wert der verbleibenden US-Staatspapiere in Pekings Händen sinken lassen – man hätte sich selbst geschadet.

Vorstellbar wären eher weitere Restriktionen für US-Unternehmen auf dem Milliardenmarkt China. Die dort tätigen US-Firmen fürchten daher bereits Gängelungen durch die Behörden bis hin zu Boykottaufrufen. Dies könnte auch europäische Firmen in Mitleidenschaft ziehen. Laut einer Umfrage bei in China tätigen EU-Firmen führe der Konflikt zu "erheblichen Störungen der globalen Lieferketten". Der Handelsstreit habe ernsthafte Folgen für Unternehmen, die weder chinesisch noch amerikanisch seien, urteilt die Europäische Handelskammer in Peking.

Die USA galten jahrzehntelang als der große Profiteur des Welthandels und der Globalisierung. Doch der Einfluss der größten Volkswirtschaft der Welt geht zurück, das Zeitalter Asiens ist angebrochen. Die USA sind heute nur noch einer von drei großen Blöcken – die anderen beiden heißen China und Europäische Union. "Trumps übergeordnetes Ziel ist, die Dominanz der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft wiederherzustellen", schrieb der britische [i]Guardian[/i| kürzlich.

Handelsstreit an mehreren Fronten

Trump verheimlicht dieses Ziel nicht. "America First" heißt sein Motto von Tag 1 im Oval Office an. Wie in keinem anderen Politikfeld hat er beim Handel durchgezogen – anfangs von Experten noch müde als polternder Kraftmeier belächelt. Inzwischen kämpft er an vielen Fronten: Die Zollschlacht mit China ist in vollem Gange, mit den Nachbarn Kanada und Mexiko steht eine Einigung aus und auch der Konflikt mit der Europäischen Union ist nicht gelöst.

Ob die Kopf-durch-die-Wand-Taktik allerdings am Ende erfolgreich sein wird, bezweifeln die meisten Experten. Seinem Ziel, Handelsdefizite zu beseitigen, ist Trump jedenfalls bisher nicht näher gekommen. Im Gegenteil: Im Juli und August wuchs das Defizit gegenüber China sogar noch an.

Die frühere Handelsbeauftragte des republikanischen Präsidenten George W. Bush hält mit ihrer Kritik nicht hinter den Berg. "Wer vorgibt, dass die Einführung von Zöllen durch die USA nicht die US-Wirtschaft schädigt, hält sich selbst zum Narren", sagte Susan Schwab. Im Ausland werden längst Kollateralschäden befürchtet. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Holger Bingmann, warnte: "Die Zeche für das Chaos werden jedoch am Ende nicht nur die US-Bürger bezahlen müssen."

Ein Gutteil von Trumps Handelspolitik dürfte indes an die eigenen Wähler gerichtet sein. Denn vor den Midterms, den Zwischenwahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat, steht er unter Druck. Anfang November geben die Wähler auch ihr Urteil über die Arbeit und die Person des Präsidenten ab. (olb)