Berlin: CDU will Berufung gegen Fahrverbots-Urteil

Die CDU-Fraktion hat den Berliner Senat aufgefordert, Berufung gegen das Urteil zu Diesel-Fahrverboten einzulegen. Damit soll Zeit für Maßnahmen gewonnen werden, um Fahrverbote zu vermeiden, wie die Partei am Donnerstag (11. Oktober 2018) mitteilte. „Einerseits müssen wir Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten, andererseits müssen wir verhindern, dass noch mehr Straßen für Diesel gesperrt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger.

Die Partei will sich in den nächsten zwei Wochen mit Verbänden, Initiativen und dem Bund treffen, um Pläne gegen weitere Fahrverbote zu erarbeiten, die sie dann als Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen wollen. Die CDU kritisiert zudem das Pilotprojekt von Verkehrssenatorin Regine Günther, mit Tempo-30 auf einigen Hauptstraßen für bessere Luft zu sorgen. Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, fordert ein schnelles Ende des Modellversuchs: „Berlin braucht jetzt vor allem überzeugende Konzepte statt hilflosen Aktionismus.“

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Dienstag entschieden, dass für mindestens elf Straßenabschnitte bis Ende Juni 2019 ein Diesel-Fahrverbot für Autos mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5 verhängt werden muss. Laut einer Umfrage des britischen Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov ist die Stimmung der Deutschen zu den Fahrverboten gespalten: 38 Prozent sind dafür, 43 Prozent dagegen. (fpi)