US-Parlamentarier wollen Breitband-Internet fördern

Beide Häuser des US-amerikanischen Parlaments diskutieren neue Gesetzentwürfe, um den Breitband-Internet-Zugang vor allem in ländlichen Gebieten der USA zu fördern – allerdings sind nicht alle Vorschläge wirklich neu. Offensichtlich soll der Eindruck einer Trendwende in der amerikanischen Politik in Bezug auf das Reizthema "digital divide" vermieden werden.

Selbst Hillary Clinton, Frau des Ex-Präsidenten und frisch gewählte Senatorin, warf sich mit einem ihrer ersten Gesetzentwürfe in die stürmische Debatte, obwohl sie selbst nicht dem zuständigen Senatskomitee angehört. Die Förderung des Breitband-Internet-Zugangs mache nicht nur aus Sicht der Konsumenten, sondern auch wirtschaftlichen Sinn, betonte sie. "Wir müssen den Menschen in Zeiten eines langsameren ökonomischen Wachstums die richtigen Werkzeuge geben, um in der New Economy Erfolg haben zu können", forderte Clinton. Nach ihren Vorstellungen sollen Kommunen Breitband-Dienste mit Hilfe von Obligationen finanzieren und Zuschüsse an entsprechende Unternehmen vergeben. Die National Science Foundation sollte spezielle technische Lösungen für das Problem entwickeln.

Auf den Anschluss von Schulen, Büchereien und öffentlichen Einrichtungen hat es der Senator Max Cleland abgesehen. Nach seinem Entwurf sollen Firmen technische Sachspenden für solche Einrichtungen steuerlich besser absetzen können. Dieses Modell existiert in den USA bereits, müsste nach seiner Einschätzung aber ausgeweitet werden.

Barbara Cubin, Abgeordnete im Repräsentantenhaus, möchte kleinere Firmen von den regulatorischen Bestimmungen der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) ausnehmen. Mit einem bis zu 900 Seiten starken Katalog, der die Bereitstellung und den Betrieb von Breitbandnetzen regelt, seien kleinere Unternehmen überfordert, meint Cubin. Die Freistellung von der Regulierung würde es diesen Unternehmen erlauben, schnell und flexibel auf Bedarf in ländlichen Gebieten zu reagieren. Cubin war mit diesem Vorschlag bereits im letzten Jahr im Senat gescheitert.

Ebenfalls im Vorjahr abgelehnt und noch einmal neu auf den Tisch gebracht ist der Vorschlag von Senator Conrad Burns, der eine Kombination aus steuerlichen Anreizen, Deregulierung und der Freigabe von Mitteln aus dem Universal Service Fund vorsieht. In diesem Topf wird ein Teil der Telefongebühren gesammelt, um damit den Ausbau in ländlichen Gebieten zu finanzieren. Zusammen mit den Senatoren John Rockefeller, John Kerry und einigen anderen sieht Burns das Breitbandkabel im ländlichen Raum am ehesten mit Hilfe von Steuerkrediten an die betroffenen Firmen verwirklicht.

Eine wirtschaftlich saubere Lösung wäre jenseits aller Gesetzesentwürfe allerdings wohl, unabhängig von den Vorlieben einzelner Interessengruppen, den Zugang auf den Markt für Breitbandanbieter nicht unnötig zu erschweren und den Wettbewerb unter den Providern zu fördern. Soll die sich dann ergebende regionale und soziale Verteilung des Breitband-Zugangs aus politischen Gründen korrigert werden, wären direkte Einkommenstransfers die einfachste Lösung. (fro)