Greenpeace verliert Rechtsstreit um oil-of-elf.de

Im Konflikt mit dem Ölmulti TotalFinaElf um die Nutzung der Domain oil-of-elf.de hat die Umweltorganisation Greenpeace eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin bestätigte am Dienstag eine einstweilige Verfügung, die der Ölkonzern im Januar wegen der irreführenden Verwendung seines Markennamens erwirkt hatte. Greenpeace kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten.

"Die kritischen Berichte über die Geschäftspraktiken von Elf werden durch diese Entscheidung nicht untersagt", sagte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber dpa. Der Sprecher der TotalFinaElf Deutschland GmbH, Thomas Schalberger, begrüßte den Richterspruch: "Hier ging es nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um den Schutz unseres Markennamens. Wir können nicht zulassen, dass Greenpeace unter unserer Firmenflagge segelt, um Interessenten auf die eigene Homepage zu locken."

Auf der Internetseite www.oil-of-elf.de hatte Greenpeace seit Juli vergangenen Jahres die Zustände bei der Ölförderung in Russland angeprangert. Täglich sickere dort aus maroden Pipelines so viel Öl wie beim Tankerunfall der Exxon Valdez, hieß es auf der Web-Seite, zu der die Interessenten nach Eingabe des Domainnamens weitergeleitet wurden.

TotalFinaElf wirft Greenpeace Irreführung der Internet-Nutzer vor, da eine Verwechslungsgefahr mit der Homepage von TotalFinaElf bestehe. Greenpeace bestreitet dies und verteidigt die Domain als freie Meinungsäußerung im Internet. Vor Beginn der heutigen Verhandlung protestierten Greenpeace-Aktivisten vor dem Landgericht gegen den Ölmulti: Sie trugen Mundbinden mit der Aufschrift "Zensiert durch elf" und hielten großformatige Fotos von der Ölverseuchung durch kaputte Pipelines in Russland.

"Elf geht es in Wahrheit gar nicht um das Namensrecht. Der Konzern will einfach unliebsame Informationen über seine Geschäftspraktiken aus dem Netz verbannen", meinte Jörg Feddern von Greenpeace. Dutzende von Domains, in denen das Wort "elf" enthalten ist, habe der Ölkonzern nie beanstandet – darunter Fußballmannschaften (elf-meter.de) und Karnevalsvereine (schwarze-elf.de, goldene-elf.de). "Wenn 'Über das Öl von Elf' eine Zeitungsüberschrift oder ein Buchtitel wäre, würde auch keiner auf die Idee kommen, den Autor zu verklagen. Meinungsfreiheit muss auch für das Internet gelten. Greenpeace lässt sich keinen Maulkorb verpassen", kommentierte Feddern.

"Für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und für die freie Kommunikation im Internet werden wir den Streit notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen", kündigte der Greenpeace-Sprecher an. Die Umweltschützer argumentieren, dass Domainnamen im Internet auch eine Suchfunktion haben. Für eine öffentliche Debatte sei es unumgänglich, dass der Konfliktbegriff bereits im Titel einer Homepage enthalten sei. Dagegen hatte der Elf-Konzern geltend gemacht, dass für interessierte Nutzer des Internets erst bei längerem Lesen und genauem Hinsehen erkennbar werde, dass die kritische Web-Seite nicht von Elf, sondern von Greenpeace stammt. Domainnamen verwiesen grundsätzlich auf denjenigen, der eine Homepage ins Netz stellt. Mit seiner Entscheidung untermauerte das Landgericht diese Ansicht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits will Greenpeace die kritischen Informationen über Elf unter der neuen Internet-Adresse www.zensiert-durch-elf.de präsentieren. (wst)