Finanzminister Scholz: EU-Digitalsteuer frühestens ab 2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Einführung einer Steuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa ausgesprochen, falls es bis 2020 keine globale Lösung gibt. Eine europäische Lösung müsse beschlossen werden, wenn es in den nächsten rund anderthalb Jahren keine Einigung auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Scholz beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter die USA.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Grund ist, dass die Digitalkonzerne in Europa gewaltige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine besteuerbaren Firmensitze haben. Frankreich etwa drängt darauf, den Vorschlag bis Ende des Jahres anzunehmen.

Digitalsteuer umstritten

Es müsse eine international koordinierte Lösung gefunden werden, sagte Scholz weiter. Eine zu treffende OECD-Entscheidung solle dann in EU-Recht überführt werden. Falls die internationale Lösung absehbar aber nicht gefunden werde, müsse der Vorschlag der EU-Kommission angenommen werden, dafür jedoch noch angepasst werden.

In der EU ist das Thema aber generell umstritten. Länder wie Irland, das unter anderem die Europa-Zentrale von Facebook beherbergt, sowie Luxemburg und Malta sind hier eher zögerlich. Auch dass die Steuer vor allem US-Konzern betreffen würde, sorgt für Bedenken. "Natürlich würden die USA darauf reagieren", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters etwa den dänischen Finanzminister Kristian Jensen. So gesehen wäre die Steuer "keine gute Idee für Europa", so Jensen. (axk)