Versorgungsauflagen bei 5G-Mobilfunk: Regionales Roaming geplant
Bundesregierung und Netzagentur stecken wichtige Eckpunkte für die ehrgeizigen 5G-Pläne ab. Dafür soll auch der Weg für regionales Roaming freigemacht werden.
(Bild: dpa, Carsten Rehder)
Beim Ausbau der fünften Mobilfunkgeneration 5G in Deutschland soll es auch ein sogenanntes regionales Roaming geben. Darauf haben sich Bundesregierung und Bundesnetzagentur nach dpa-Informationen in gemeinsamen Gesprächen am Montag verständigt. Mit der Versorgungsauflage soll eine bessere Versorgung im ländlichen Raum mit dem mobilen Breitband-Internet erreicht werden.
Demnach kann ein regionales Roaming angeordnet werden, wenn an Bundes- und Landstraßen sowie Wasserwegen wegen hoher Kosten nur ein Telekommunikationsunternehmen ein Netz ausbaut. In diesem Falle solle dieses Unternehmen anderen Anbieter die Infrastruktur gegen ein reguliertes Entgelt überlassen. Ein sogenanntes nationales Roaming für die gesamte Fläche Deutschlands ist aber nicht vorgesehen.
Gesetzesänderung notwendig
Im Vergleich zu LTE (4G) ist 5G um ein Vielfaches schneller. Für ein regionales Roaming wäre eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes im kommenden Jahr notwendig, hieß es. Die Bundesnetzagentur will Ende November die Vergaberegeln festlegen, auf deren Basis im nächsten Jahr 5G-Frequenzen versteigert werden sollen. Der Bund erwartet Milliardeneinnahmen.
Neben dem regionalen Roaming wurden laut Kreisen zwischen Politik und Netzagentur weitere Versorgungsauflagen besprochen, etwa für Autobahnen, Bundesstraßen und die Schiene. Daneben geht es um die Übertragungsgeschwindigkeit. Zur Durchsetzung der Versorgungsauflagen solle es Sanktionsmöglichkeiten geben.
Kritik an Netzagentur
Ein erster Entwurf der Bundesnetzagentur zu den 5G-Vergaberegeln war in der Politik auf breite Kritik gestoßen, dabei ging es vor allem um die Flächenversorgung. Viele Politiker aus Regierung und Opposition forderten eine komplette Abdeckung der Fläche mit 5G-Netzen. Provider wie die Deutsche Telekom verweisen darauf, dass eine hundertprozentige Abdeckung der Fläche in Deutschland wirtschaftlich unsinnig und technisch nicht notwendig sei.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa am Donnerstag: "Deutschland muss beim Ausbau des schnellen Internets Vorreiter sein. Dafür brauchen wir klare und eindeutige Auflagen für die Mobilfunkunternehmen, die mit den Frequenzen Geld verdienen wollen." Es dürfe am Ende keine unterversorgten Regionen geben. "Dazu brauchen wir einen verbindlichen Ausbauplan, mit dem wir schrittweise eine flächendeckende Versorgung bei allen Verkehrswegen und Haushalten erreichen." (anw)
