Diesel-Kompromiss stößt auf breite Kritik

Der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise steht in der Kritik. Die Hersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht das "Tricksen" ungeniert weiter: "Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre." Damit seien viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert.

Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte: Die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, seien längst überfällig gewesen. "Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar." Betroffenen Dieselbesitzern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die nach seinen Worten erzielten "Fortschritte" bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: "Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen." Die Bundesregierung müsse sich bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen, damit die Maßnahmen wirken können. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden.

Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer entsteht mit der angepeilten Lösung "noch weniger als ein Flickenteppich". VW und Daimler machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt, sagte Dudenhöffer dem Mannheimer Morgen.

Für den ADAC ist laut Vizepräsident Ulrich Klaus wichtig, "dass für Autofahrer, die sich trotz Umtauschprämien und Rabatten kein neues Auto leisten können, eine technische Nachrüstung weiterhin die Chance bietet, trotz drohender Fahrverbote mobil zu bleiben und den Wertverlust ihrer Dieselautos aufzufangen". Alle Hersteller sollten jetzt solche Angebote machen.

Ungeliebte Hardware-Nachrüstungen

Am Donnerstag hatte ein Gericht auch für Köln und Bonn Sperrungen für ältere Diesel angeordnet. In Hamburg gibt es bereits Einschränkungen. Gerichte hatten Fahrverbote ab 2019 auch für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Dieselabgase gelten als ein Hauptverursacher.

Nach dem mit Scheuer erzielten Kompromiss wollen VW, Daimler und BMW ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3000 Euro für "Mobilitätslösungen" in den "Intensivstädten" zugesagt, sagte Scheuer. Allerdings gilt dies nur unter bestimmten Voraussetzungen. Volkswagen und Daimler wollen die Kosten für Hardware-Nachrüstungen erst nach dem Auslaufen der Umtauschprämien 2019 und 2020 für verbliebene ältere Dieselautos übernehmen – und dann auch nur bis maximal 3000 Euro. Eventuelle Mehrkosten müssen die Besitzer selbst zahlen.

Daimler fordert allerdings, dass die Nachrüstungs-Lösungen vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen sind und nachweislich dazu berechtigen, in Fahrverbotszonen einzufahren. VW würde die Nachrüstungen zwar bezahlen wollen, aber nur auf expliziten Kundenwunsch. Empfehlen würde man sie ihren Kunden nicht. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen sogar komplett ab, stellt aber nach dem Auslaufen der Umtauschprämie eine Kaufprämie für neue Fahrzeuge in Aussicht.

Es wird davon ausgegangen, dass Hardware-Nachrüstungen nicht vor 2020 verfügbar sind. Vor diesem Hintergrund sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes, die drei deutschen Hersteller würden für die Zeit nach 2020 sicherstellen, dass Kunden mit Euro-5-Diesel-Altfahrzeugen durch herstellerspezifische Angebote "mobil bleiben" könnten.

Weitere Fahrverbote

Nach den jüngsten Fahrverboten rechnet die Deutsche Umwelthilfe in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen mit ähnlichen Entscheidungen. In der kommenden Woche befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage zu Essen und Gelsenkirchen.

Das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm "Saubere Luft" zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten wird nach einem Medienbericht weiter kaum genutzt. Von der bereitstehenden eine Milliarde Euro sei bisher erst knapp eine Million Euro abgerufen worden, heißt es beim Handelsblatt in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

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(olb)