EU gibt Zuschüsse zur Omnibus-Nachrüstung frei
Deutschland darf die Abgasnachbehandlung von Omnibussen wie geplant mit 107 Millionen Euro ertüchtigen. Der Plan stehe mit EU-Beihilferegeln im Einklang, teilte die EU-Kommission mit. Die Nachrüstung von bis zu 7000 Bussen ist Teil des „Sofortprogramms Saubere Luft“ der Bundesregierung
- dpa
Deutschland darf die Abgasnachbehandlung von Omnibussen wie geplant mit 107 Millionen Euro ertüchtigen. Der Plan stehe mit EU-Beihilferegeln im Einklang, teilte die EU-Kommission (14. November 2018) mit. „Die Förderregelung ist ein gutes Beispiel dafür, wie das europäische Ziel sauberer Luft für alle unterstützt werden kann“, lobte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
(Bild: Faurecia)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, das Ministerium habe „endlich“ ein positives Signal von der Kommission bekommen, dass die Nachrüstung von ÖPNV-Bussen mit 80 Prozent gefördert werden könne. „Unser klares Ziel ist: keine generellen Fahrverbote in deutschen Städten. Deshalb rüsten wir schon heute dort nach, wo wir sofort spürbare Verbesserungen erreichen können. Und das sind ÖPNV-Busse, die täglich tausende von Kilometern in den Innenstädten unterwegs sind.“
Die mit öffentlichen Zuschüssen finanzierte Nachrüstung von bis zu 7000 Bussen ist Teil des „Sofortprogramms Saubere Luft“ der Bundesregierung. Damit will sie – auch auf Druck der EU – die gesundheitsschädlichen Stickoxide in vielen deutschen Städten verringern.
Die nachgerüsteten Busse sollen mindestens 85 Prozent weniger Stickoxide ausstoßen, in der Summe mehr als 2000 Tonnen weniger pro Jahr, wie die Kommission unterstrich. „Dies dürfte, insbesondere in den Städten, rasch zur Verbesserung der Luftqualität und der öffentlichen Gesundheit führen.“ Die Behörde habe die Regelung genehmigt, da sie zu den EU-Umweltzielen beitrage, „ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen“. (fpi)