Neues Energiegesetz: Offshore-Windenergie fühlt sich übergangen
Windenergie an Land und Solarenergie werden ausgebaut, nicht jedoch Windenergie auf See. Fachverbände und die norddeutschen Bundesländer sind besorgt.
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Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem neuen Energiegesetz nach Einschätzung der betroffenen Industrie die weitere Entwicklung der Windkraft auf See. Im Entwurf für das sogenannte Energiesammelgesetz, das mehrere Branchengesetze ergänzt, werden Sonderausschreibungen für die Windenenergie an Land und für die Photovoltaik festgelegt.
Diese beiden Träger können damit stärker ausgebaut werden als bislang geplant. Die Windenergie auf See wird hingegen nicht erwähnt, obwohl sie laut Koalitionsvertrag einen nicht näher bezifferten "Sonderbeitrag" zum Erreichen der Klimaziele leisten soll. Das Gesetz ist gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung.
Windenergie auf See: "Deutschland tritt auf die Bremse"
"Für uns ist völlig unverständlich, warum die Windenergie auf See in dem Gesetz nicht drinsteht", sagte Andreas Wagner, Geschäftsführer der Stiftung Offshore-Windenergie, der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nicht nachvollziehbar." Damit drohe der Fadenriss bei der weiteren Entwicklung und Anwendung der Technologie, die weltweit erfolgreich sei. Während in Asien, Nordamerika und anderen Ländern Europas die Windenergie auf See ausgebaut werde, sei Deutschland auf die Bremse getreten. Damit würden auch Hersteller und Betreiber von Offshore-Windkraftanlagen vertrieben.
Die norddeutschen Bundesländer, die Verbände der Windindustrie und die Gewerkschaften hatten sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Ausbauziele auch für die Offshore-Windenergie heraufzusetzen. Derzeit sieht die Gesetzeslage bis 2030 eine Erweiterung der Kapazitäten auf 15 Gigawatt vor. Die Länder und die Industrie fordern, diesen Deckel auf mindestens 20 Gigawatt anzuheben. Die Offshore-Windenergie hat in den norddeutschen Bundesländern Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich ausgelöst und bundesweit mehr als 27.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Verpflichtungen beim Ausbau regenerativer Energien
Insbesondere bis 2025 müssten 1,5 Gigawatt zusätzlich an Offshore-Kapazität ans Netz gebracht werden, weil sonst eine Lücke beim Ausbau Anfang der 2020er Jahre entstehe. Das wären ungefähr zwei bis drei zusätzliche Windparks oder rund 200 Windräder. "Die Netzkapazitäten dafür sind vorhanden, das haben die Netzbetreiber bestätigt", erklärte Wagner.
Die Verbände setzen nun darauf, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch zugunsten des "Sonderbeitrages Offshore-Windenergie" geändert wird. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag festgelegt, dass bis zum Jahr 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bei insgesamt 65 Prozent liegen soll.
Im nächsten Jahr muss die Regierung auch gegenüber der EU darlegen, wie sie ihren europäischen Verpflichtungen beim Ausbau der regenerativen Energien bis 2030 nachkommen will. Auch dazu sei ein stärkerer Ausbau der Offshore-Windenergie notwendig.
(tiw)
