EU-Rat will Einigung ĂĽber Telekom-Wettbewerbsregeln
Der streng regulierte Telekommunikations-Sektor soll möglichst schnell in das allgemeine Wettbewerbsrecht einbezogen und den Firmen mehr Spielraum gegeben werden.
Der EU-Ministerrat trifft am heutigen Mittwoch in Luxemburg zusammen, um sich über Regeln für den Wettbewerb auf den liberalisierten Telekommunikations-Märkten zu einigen. Damit soll die unterschiedliche Rechtslage in den 15 Staaten der Europäischen Union vereinheitlicht werden.
Auf dem Tisch der Minister beziehungsweise deren Stellvertreter liegt ein Vorschlag von dem für Telekommunikation zuständigen EU-Kommissar Erkki Liikanen. Danach soll der gesamte und bislang streng regulierte Sektor möglichst schnell in das allgemeine Wettbewerbsrecht einbezogen und damit den Unternehmen mehr Spielraum gegeben werden. Unterstützt wird er dabei von Deutschland.
Der Mehrzahl der EU-Staaten fordert jedoch Übergangszeiten mit Sonderregelungen. Sie wehren sich unter anderem gegen eine präzise Definition zur Feststellung einer gemeinsamen Marktbeherrschung durch mehrere Unternehmen. Mit den Übergangszeiten soll der Situation Rechnung getragen werden, dass die Telekommunikationsmärkte lange Zeit von staatlichen Gesellschaften beherrscht wurden. (dpa) / (jk)
