Frankreich macht Druck bei Digitalsteuer: 2019 auf nationaler Ebene

Frankreich will 2019 höhere Steuern für Internetriesen wie Google und Facebook einführen, wenn es bis dahin keine europäische Vereinbarung gibt. "Wir werden es 2019 auf nationaler Ebene machen. Wir werden die digitalen Giganten besteuern, wenn die europäischen Staaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstagmorgen dem Sender France 2. Er habe am Mittwoch mit dem deutschen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Vereinbarung zu diesem Thema getroffen. "Ich gebe mir bis März für eine Besteuerung der Internetriesen", so Le Maire weiter.

Innerhalb der EU herrscht in Sachen Digitalsteuer große Uneinigkeit. Zuletzt scheiterte die rasche Einführung einer solchen Steuer. Die EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ein deutsch-französischer Last-Minute-Vorschlag stieß im Kreis der Ressortchefs ebenfalls auf Zweifel. Dem Vorschlag nach sollte eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten. Die Diskussionen sollen im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Große Digitalkonzerne zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Deutschland, Frankreich und einige andere Staaten forderten deshalb im vergangenen Jahr rasche Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung. Deutschland hatte sich in der Frage dann jedoch zurückhaltender gezeigt – auch aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen von US-Präsident Donald Trump gegen deutsche Autokonzerne. (axk)