Kiel: Ärger in Koalition nach CDU-Vorstoß gegen DUH

Ein Beschluss des CDU-Bundesparteitages gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Spannungen in der Kieler Jamaika-Koalition ausgelöst. „Wer erfolgreich Recht einklagt, soll mundtot gemacht werden“, kritisierte am Dienstag (11. Dezember 2018) die Grünen-Umweltpolitikerin Marlies Fritzen.

Zuvor hatten CDU-Landesvize Tobias Loose und FDP-Fraktionschef Christopher Vogt in den Kieler Nachrichten klar die Absicht der Bundes-CDU unterstützt, im Fall der Umwelthilfe eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu prüfen. Dies hatte der Bundesparteitag am Samstag beschlossen.

Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Sie spielte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne. „Es ist haarsträubend, wie CDU und FDP hier Ursache und Wirkung verwechseln“, kommentierte die Grünen-Landtagsabgeordnete Fritzen. „Das Problem sind die hohen Stickoxide und die Betrügereien der Autoindustrie und nicht die Deutsche Umwelthilfe.“ Fritzen warf CDU und FDP „einen sehr speziellen Blick auf den Rechtsstaat“ vor. „Solchen Versuchen, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, erklären wir eine deutliche Absage.“

Das Umweltministerium hat bereits gestern (Montag, 10. Dezember 2018) bekanntgegeben, dass es keinen Grund sieht, der DUH den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. (fpi)