Stuttgart: Nahverkehrsabgabe für Autofahrer
Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn will Autofahrer in der Stadt auch mit einer Nahverkehrsabgabe zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen. Er sei „überzeugt, dass der Schwabe den Nahverkehr viel stärker nutzen wird, wenn er das Ticket schon mal hat“.
(Bild: VVS)
- dpa
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Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) will Autofahrer in der Stadt auch mit einer Nahverkehrsabgabe zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen. Der erste Schritt sei die angekündigte Tarifreform im öffentlichen Nahverkehr und in einem weiteren müssten mehr Züge angeschafft werden. Im dritten Teil des Plans „könnten wir eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer einführen, die ein ÖPNV-Ticket beinhaltet“, sagte Kuhn Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten (Ausgaben vom 27. Dezember 2018). Er sei „überzeugt, dass der Schwabe den Nahverkehr viel stärker nutzen wird, wenn er das Ticket schon mal hat“.
Eine solche Abgabe war im Land bereits zuvor gefordert worden – etwa vom Verkehrsclub Deutschland. „Hier kann jeder mit dem Auto weiterhin in die Stadt fahren – wenn er eine Karte für den öffentlichen Nahverkehr hat“, hatte der Landesvorsitzende für Baden-Württemberg, Matthias Lieb, im Herbst 2018 gesagt. Beim Landesparteitag der Grünen im Oktober hatte auch die Grüne Jugend eine Nahverkehrsabgabe gefordert.
Die Abgabe zur Förderung von Bussen und Bahnen hat aber wegen des Widerstandes beim aktuellen Koalitionspartner der Grünen, der CDU, wenig Chancen. Dort erntet Kuhn mit seinem Vorstoß Kritik . „Dies wäre ein weiterer harter Schlag für die Zehntausende Berufspendler, die tagtäglich zu ihrem Arbeitsplatz in der Stadt pendeln und auf den Pkw angewiesen sind“, erklärte der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann in einer Mitteilung, „und für den Wirtschaftsstandort Stuttgart von großem Nachteil.“
Er „hoffe schon“, dass er die Einführung noch in seiner Amtszeit erlebe, sagte Kuhn den Zeitungen. Der 63-Jährige ist bis 2020 gewählt. Ob er danach erneut antritt, ist offen. 2019 tritt in Stuttgart ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Kraft, die maximal die Abgasnorm Euro 4 erfüllen. Bis zum 21. Dezember 2018 sind den Zeitungen zufolge 2713 Anträge auf eine Ausnahme vom Fahrverbot bei der Stadt eingegangen. Die Mehrheit der bisher bearbeiteten Formulare sei aber abgelehnt worden. (mfz)