Massen-Doxxing: Barley hält Musterklage gegen Internetkonzerne für denkbar
Nach dem Datenleak bringt Barley eine Musterklage gegen Twitter, Facebook und Co ins Gespräch. Ein anderer Vorschlag ist die Verbesserung der IT-Sicherheit.
(Bild: dpa, Silas Stein)
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Durch eine solche Klage könnte überprüft werden, ob ein Internetkonzern alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Schäden abzuwenden.
Mit der Musterfeststellungsklage haben Verbände seit November die Möglichkeit, stellvertretend für Verbraucher gegen Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Bei der ersten dieser Klagen geht es um Schadenersatz im Diesel-Skandal gegen Volkswagen.
IT-Sicherheit und entsprechende Kultur verbessern
Ein 20-Jähriger aus Hessen soll über ein inzwischen gesperrtes Twitter-Konto im Dezember persönliche Daten von Politikern und Prominenten veröffentlicht haben. Rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten sind betroffen, darunter Politiker aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Ausspähung von Daten und Datenhehlerei ermittelt. Weil er juristisch als Heranwachsender gilt, kann er nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden. Das bietet einen breiten Katalog von Sanktionsmöglichkeiten. Neben Jugendstrafen gehören dazu auch erzieherische Maßnahmen wie gemeinnützige Arbeit.
Während der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der Leiter für Cybersicherheit bei der Telekom und Parlamentarier für härtere Gesetze plädieren, betonte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka dagegen, er halte es für sinnvoller, die zersplitterten Zuständigkeiten bei der Abwehr von Cyberkriminalität zu einen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle meinte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es sei besser, "die IT-Sicherheit und die entsprechende Kultur zu verbessern", statt über härtere Strafen zu reden. (bme)
