Unionsfraktionschef für höheres Strafmaß bei Datendiebstahl
Ralph Brinkhaus fordert härtere Strafen beim Datendiebstahl. Das sei ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre mit Auswirkung auf die Zukunft der Betroffenen.
(Bild: dpa, Lisa Forster)
Nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten dringt der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, auf härtere Strafen bei Datendiebstahl. "Das Hacken und Abschöpfen von Daten ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post (Samstag).
"Wer das macht, ist schon erheblich kriminell. Das gravierende Unrecht dieser Handlungen muss durch ein höheres Strafmaß deutlich werden", sagte Brinkhaus. Bislang könne das sogenannte Ausspähen von Daten mit Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren geahndet werden. "Wir sollten prüfen, das Strafmaß bei schweren Cyberdelikten anzuheben", sagte er.
Nie mehr unbefangen im Netz bewegen
Ein junger Hacker war Anfang der Woche festgenommen worden. Er gestand nach offiziellen Angaben, etwa Handynummern und Chat-Verläufe von Politikern und Prominenten ins Internet gestellt zu haben.
Manche Datenklau-Opfer würden sich nie mehr unbefangen im Netz bewegen, sagte Brinkhaus weiter. "Dennoch wird der Datendiebstahl bislang nicht annähernd bestraft wie ein einfacher Diebstahl, der mit maximal fünf Jahren Haft geahndet wird." Außerdem gebe es bei den Cyberdelikten offenbar Strafbarkeitslücken. "Das werden wir uns auch in der Bundestagsfraktion genau ansehen." Wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Netz wie Freiwild behandelt werden könnten, sei das eine Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie. "Datendiebstähle könnten letztlich dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr öffentlich engagieren, weil die Gefahr besteht, an den digitalen Pranger gestellt zu werden."
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Dem jüngsten ZDF-Politbarometer zufolge sind drei von vier Deutschen der Auffassung, dass der Staat zu wenig für die Bekämpfung von Internet-Kriminalität tut. Aus einer weiteren repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Tagesthemen geht hervor, dass die Mehrheit der Deutschen über einen Datenmissbrauch im Internet besorgt ist. (bme)
