Datenschutzbeauftragter will Plakette statt Scanning

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Pläne zur automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten durch Kennzeichenerfassung geäußert. „Grundsätzlich halte ich die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahme für sehr zweifelhaft“

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 22 Kommentare lesen
SCR-Kat-Nachrüstsatz
Lesezeit: 1 Min.
Von
  • dpa

Die Exekutivorgane können nicht jedes Auto anhalten, um etwa eine serienmäßige oder nachgerüstete Abgasreinigung (Bild) zu erkennen. Die Bundesregierung ist gegen eine Kennzeichnung per Plakette und möchte stattdessen lieber die Kennzeichen automatisch erfassen lassen.

(Bild: Dr. Pley)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Pläne zur automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten durch Kennzeichenerfassung geäußert. „Grundsätzlich halte ich die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahme für sehr zweifelhaft“, sagte Kelber dem Handelsblatt (17. Januar 2019). „Weniger belastende Maßnahmen wie beispielsweise eine blaue Plakette erscheinen aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich vorzugswürdig.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, unterstützte dagegen den aktuellen Vorschlag, stichprobenartig automatisiert Nummernschilder zu erfassen. Dies könne „ein geeignetes Verfahren sein, um die Kontrollen schnell, effizient und unbürokratisch umzusetzen“, sagte er dem Handelsblatt. Eine blaue Plakette lehne er dagegen ab, da sie nur „überflüssige Bürokratie“ verursache.

Nach massiver Kritik an den Plänen zur automatischen Kontrolle hatte die Bundesregierung bereits beim Datenschutz nachgebessert. In einem Kabinettsbeschluss wurde präzisiert, dass es sich um stichprobenartige Kontrollen handeln und die Daten spätestens zwei Wochen nach ihrer Erhebung gelöscht werden sollen. Der Bundesrat hatte zuvor „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“ gegen die geplante automatisierte Nummernschild-Erfassung geäußert. (fpi)