5G-Mobilfunkausbau: CDU-Wirtschaftspolitiker greifen Scholz an
Fünf CDU-Wirtschaftspolitiker meinen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz verschleppe die Einführung lokalen Roamings.
In der Koalition bahnt sich ein Streit über Vorgaben für Netzbetreiber beim Ausbau des schnellen Mobilfunks an. Wirtschaftspolitiker der Union forderten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg für das lokale Roaming freizumachen. Dabei würden Kunden, die in einer Gegend keinen Empfang haben, automatisch mit einem anderen Netz verbunden.
"Die Einführung von lokalem Roaming darf nicht weiter verschleppt werden", heißt es in einer Stellungnahme der fünf CDU-Wirtschaftspolitiker Peter Bleser, Astrid Grotelüschen, Axel Knoerig, Carsten Müller und Stefan Rouenhoff, die der dpa vorliegt. "Sonst werden wir im ländlichen Raum weiterhin von einem Funkloch ins nächste fahren. Das ist Politik gegen die Menschen und die Wirtschaft im ländlichen Raum."
Warnung vor Roamingpflicht
Hintergrund sind Verhandlungen zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes. CDU und CSU wollen, dass die Bundesnetzagentur künftig lokales Roaming in unterversorgten Gebieten anordnen kann, wenn keine freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Telekommunikationsfirmen zustande kommen.
Arbeitnehmervertreter der großen deutschen Mobilfunkkonzerne hatten die Politik vor den Folgen einer Roamingpflicht für die Mitarbeiter gewarnt. Es seien Arbeitsplätze gefährdet, hieß es in einem Brief der Betriebsratschefs von Vodafone, Telefónica und Deutscher Telekom an die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD.
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(anw)
