Elon Musk wegen weiterer unwahrer Tweets vor Gericht
Tesla-Chef Elon Musk muss sich wegen Missachtung eines US-Gerichts verantworten. Er hat sich nicht an ein Urteil wegen früherer unwahrer Tweets gehalten.
Elon Musk hatte in einem Tweet überraschend verkündet, er erwäge, Tesla von der Börse zu nehmen.
(Bild: dpa, Chris Carlson/AP)
Ein irreführender Tweet bringt Tesla-Chef Elon Musk vor Gericht: Die US-Börsenaufsicht SEC hat Musk wegen Missachtung des Gerichts verklagt, weil er sich nicht an eine prominentes Gerichtsentscheidung aus dem Vorjahr hält. Musk ist zum Tatbestand geständig. Missachtung des Gerichts wird in den USA als ernstes Vergehen betrachtet. Der Richter hat bei der Ahndung freie Hand und kann beliebige Geld- und Haftstrafen verhängen, da es sich um ein Zivilverfahren handelt.
Am 19. Februar (Ortszeit) hatte Musk auf Twitter behauptet, Tesla werde im laufenden Jahr um die 500.000 Fahrzeuge herstellen. Vier Stunden später korrigierte er ebenda: Er haben sagen wollen, dass zum Jahresende eine Fertigungsrate von 10.000 Autos pro Woche erreicht werde. Tatsächlich laute die Schätzung für Auslieferungen im Jahr 2019 weiterhin auf 400.000 Kfz.
Wie Tesla und Musk eingestehen, ha Musk die erste Nachricht abgesetzt, ohne sie zuvor von Teslas Chefjustiziar genehmigen zu lassen. Genau dazu ist Musk aber seit September verpflichtet. Damals hat die SEC Musk wegen Kapitalanlagebetrugs verklagt: Der Firmenchef hatte auf Twitter angegeben, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Die Finanzierung dafür sei bereits gesichert. Diese unwahre Behauptung löste eine kurzfristige Bergfahrt der Tesla-Aktie aus.
Missachtung mit Anlauf
Nach einem schnellen Vergleich musste Musk den Tesla-Vorsitz aufgeben und 20 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Auch Tesla musste 20 Millionen Dollar Strafe zahlen. Außerdem wurde Musk dazu verurteilt, jegliche Mitteilung möglicherweise wichtiger Informationen zu Tesla vorab vom Chefjustiziar der Firma genehmigen zu lassen. An dieses Urteil hat sich Musk am 19. Februar nicht gehalten.
Erschwerend kommt hinzu, dass Musk die Missachtung des Urteils bereits im Dezember in einem Fernsehinterview öffentlich verkündet hatte. Er gab an, dass seine Tweets nicht vorab überprüft würden. Zudem demonstrierte er bei der Gelegenheit seine Missachtung der SEC.
Das Verfahren heißt SEC v. Elon Musk und ist unter dem Az. 1:18-cv-8865 am US-Bundesbezirksgericht für das südliche New York anhängig. Tesla-Aktien gaben im nachbörslichen Handel 3,6 Prozent nach.
- Eingabe der SEC vom 25. 2. 2019
(ds)
