Minister: Digitalsteuer in Frankreich wird rund 30 Konzerne treffen
Frankreichs Finanzminister will eine nationale Digitalsteuer von drei Prozent erheben. Betroffen wären etliche große Unternehmen, nicht nur aus den USA.
Eine Digitalsteuer für große Internet-Konzerne wird in Frankreich nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire etwa 30 Unternehmen treffen. Die meisten davon kämen aus den USA, es seien darunter aber auch Firmen aus China, Deutschland, Spanien, Großbritannien und eine aus Frankreich selbst, sagte er der Zeitung Le Parisien (Sonntag). Die Steuer werde zudem mehrere Unternehmen französischen Ursprungs treffen, die inzwischen jedoch von großen ausländischen Konzernen aufgekauft wurden.
Gelten soll die dreiprozentige Steuer für Unternehmen, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen. Das wäre der gleiche Steuersatz, den auch die EU-Kommission in ihrem Vorschlag von Anfang 2018 vorgesehen hatte.
Frankreich hatte im Dezember die Einführung einer nationalen Digitalsteuer für den Fall angekündigt, dass es bis März keine Einigung auf eine EU-weite Vereinbarung dazu gibt. Sie solle rückwirkend zum 1. Januar gelten und Frankreich etwa 500 Millionen Euro einbringen.
Große Digitalkonzerne wie Facebook, Amazon oder Google zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe. Die rasche Einführung einer Digitalsteuer in Europa war im vergangenen Jahr vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister konnten sich im Dezember nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments setzen die EU-Staaten unter Druck, möglichst bald ein gemeinsames System zur Besteuerung digitaler Services von "Tech-Riesen" zu etablieren.
(tiw)
