EU-Parlament und die Sommerzeit: Wann kommt das Ende der Zeitumstellung?
Erst sollte es mit der Abschaffung der Zeitumstellung ganz schnell gehen. Dann traten die EU-Staaten auf die Bremse. Jetzt kommt neuer Schwung in die Debatte.
Im Frühling eine Stunde vor, im Herbst eine Stunde zurück: Die Zeitumstellung ist hierzulande ein seit Jahrzehnten übliches Ritual. In Brüssel beraten derzeit die EU-Staaten und das Europaparlament über dessen Abschaffung. Die Abgeordneten wollen nun Druck machen, am heutigen Montag tagt der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments zu dem Thema. Doch nicht überall herrscht Begeisterung.
2018 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass bereits 2019 das halbjährliche Drehen an der Uhr abgeschafft werden solle. Stattdessen solle jeder Staat selbst entscheiden können, ob er dauerhaft Sommer- oder Normalzeit will. Jahrelang war die Brüsseler Behörde, die in der EU Gesetze vorschlagen kann, zuvor untätig geblieben. Der Kampf gegen die Zeitumstellung blieb Einzelkämpfern wie dem damaligen Europaabgeordneten und heutigen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vorbehalten.
84 Prozent für Abschaffung
Eine EU-weite Internet-Umfrage brachte dann Schwung in die Sache. 4,6 Millionen Antworten gingen bei der EU-Kommission ein. Das war ein absoluter Rekord für diese Art von Befragungen, allerdings immer noch weniger als ein Prozent der EU-Bürger. 3 Millionen Antworten kamen allein aus Deutschland. 84 Prozent der Teilnehmer forderten die Abschaffung der Zeitumstellung.
Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war das Signal damit klar: "Die Leute wollen das, also machen wir das." Bis April sollten sich die Staaten untereinander abstimmen, welche Zeit sie wollen. Den zuständigen EU-Verkehrsministern ging dies aber entschieden zu schnell. Frühestens 2021 solle die Zeitumstellung abgeschafft werden, befanden sie unlängst. Andernfalls drohe ein "Zeit-Fleckerl-Teppich" in Europa, erklärte der damalige Ratsvorsitzende, Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).
Minister tagen im Juni
Derzeit stimmten die EU-Staaten untereinander noch ihre Position ab, hieß es nun in Brüssel. Zudem müssten die wirtschaftlichen Auswirkungen genau analysiert werden. Das dauere seine Zeit, hieß es in Diplomatenkreisen. Auf Arbeitsebene solle frühestens im April wieder über das Thema verhandelt werden, das nächste offizielle Ministertreffen dazu ist erst für Juni anberaumt.
Das wiederum geht dem Europaparlament zu langsam. Bis 2021 müsse man sich nicht Zeit nehmen, um sich abzustimmen, meint etwa der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Zuletzt stimmten einige beratende Parlamentsausschüsse – etwa der Gesundheitsausschuss – für eine schnellere Abschaffung. Am Montag ist nun der federführende Verkehrsausschuss dran. Einige Wochen später soll das Plenum folgen.
Dunkel bis kurz vor 10 Uhr
"Einen wirklichen Mehrwert stellt die lästige Zeitumstellung nicht dar", sagt die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. "Bis heute ist zum Beispiel nicht erwiesen, ob die Zeitumstellung ein Faktor ist, der hilft, Energie zu sparen. Zudem sind die gesundheitlichen Auswirkungen einer Zeitumstellung für den Menschen umstritten." Und: "Im Europäischen Binnenmarkt dürfen unterschiedliche Zeiten etwa nicht zu einer Erschwernis für den grenzüberschreitenden Verkehr führen. Insbesondere aber muss die Einheit der Europäischen Union gewahrt bleiben."
In Mitteleuropa gibt es im Moment eine große Zeitzone von Polen bis Spanien, zu der Deutschland und 16 weitere EU-Länder gehören. Käme für alle 17 Staaten die dauerhafte Sommerzeit, hieße das für Spanien im Winter Dunkelheit bis kurz vor 10 Uhr. Einigen sich alle auf Normalzeit, würde es in Warschau im Sommer schon um 3 Uhr hell.
In der Europäischen Union werden seit 1996 am letzten Sonntag im März sowie am letzten Sonntag im Oktober die Uhren jeweils eine Stunde umgestellt. In Deutschland gibt es die Sommerzeit schon seit 1980. Die Änderung war ursprünglich eingeführt worden, um Energie zu sparen. (anw)
