Unwahre Tweets: Tesla-Aktionär verklagt Elon Musk
Neben der Börsenaufsicht geht nun auch ein Pensionsfonds gegen Elon Musks Twitterei vor. Der Tesla-Chef hat ein Urteil missachtet, das Aktionäre schützen soll.
(Bild: dpa, Marcio Jose Sanchez)
Ein irreführender Tweet aus dem Februar bringt nun nicht nur Tesla-Chef Elon Musk sondern auch alle Mitglieder des Tesla-Verwaltungsrats vor Gericht. Musk hatte getwittert, Tesla werde im laufenden Jahr um die 500.000 Fahrzeuge herstellen. Tatsächlich sind aber nur um die 400.000 Autos geplant. Da es nicht der erste aufsehenerregende falsche Tweet des Managers ist, reicht es einem namhaften Aktionär. Er führt nun Klage vor einem Gericht des US-Bundesstaates Delaware.
Die Firma Tesla, Inc., ist unter dem Recht Delawares errichtet worden. Kläger ist ein großer Pensionsfonds aus Ohio, der von der Kanzlei Grant & Eisenhofer vertreten wird und in Tesla-Aktien investiert hat. Der Fonds sieht durch den unwahren Tweet den Aktienkurs belastet und hält sich für geschädigt. Verlangt wird unter anderem Schadenersatz. Die Klage wurde stellvertretend auch für Tesla, Inc., eingebracht, um behauptete Ansprüche der Firma gegen ihr Management geltend zu machen.
Der Pensionsfonds wirft Musk und den Verwaltungsräten vor, ihre Pflichten gegenüber den Tesla-Aktionären vernachlässigt zu haben: Sie hätten Musks Twitterei keinen Einhalt geboten. Dazu ist Tesla seit September verpflichtet. Damals hat die US-Börsenaufsicht Musk wegen Kapitalanlagebetrugs verklagt: Der Firmenchef hatte auf Twitter angegeben, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Die Finanzierung dafür sei bereits gesichert. Diese unwahre Behauptung löste eine kurzfristige Bergfahrt der Tesla-Aktie aus.
Nach einem raschen Vergleich musste Musk den Tesla-Vorsitz aufgeben. Musk und Tesla mussten je 20 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Außerdem wurde Musk dazu verurteilt, jegliche Mitteilung möglicherweise wichtiger Informationen zu Tesla vorab vom Chefjustiziar der Firma genehmigen zu lassen. Nicht nur hat sich Musk im Februar nicht an dieses Urteil gehalten, er hatte die Missachtung des Urteils bereits im Dezember öffentlich in Aussicht gestellt.
Pensionsfonds hat die Nase voll
"Herr Musk hat laufend alle Anstrengungen, seine falschen Angaben in sozialen Netzwerken einzudämmen, ignoriert", sagte ein Manager der klageführenden Kanzlei, "Er hat Entscheidungen von Bundesgerichten, einen Vergleich mit der (Börsenaufsicht), und sogar die Regeln seiner eigenen Firma ignoriert, die verlangen, dass alle seine Tweets über Tesla vorab gesichtet werden. Sein Verhalten hat nicht nur Tesla-Aktionäre viel gekostet, sondern droht zudem, die Firma noch größeren Schadenersatzansprüchen und Klagen auszusetzen. Der Verwaltungsrat war seinerseits total ineffektiv; und Tesla führt Herrn Musk persönliches Twitter-Konto immer noch als offizielle Quelle für Informationen der Firma. Das muss aufhören."
Die Klage heißt Laborers’ District Council and Contractors’ Pension Fund of Ohio et al v. Elon Musk et al und ist am Delaware Court of Chancery unter dem Az. 2019-187 anhängig. Die Klageschrift wird vorerst unter Verschluss gehalten.
Das Verfahren ist nicht zu verwechseln mit dem Vorgehen der Börsenaufsicht SEC gegen Musk. Die SEC hat im Februar beim US-Bundesbezirksgericht für das südliche New York beantragt, Musk wegen Missachtung des Gerichts zu bestrafen, da er sich nicht an das Urteil aus dem September gehalten hat. Missachtung des Gerichts ist in den USA ein ernst genommenes Vergehen. (ds)
