OECD-Chef erwartet Digitalsteuer für Digitalkonzerne 2020
Google, Apple & Co. fahren Milliardengewinne ein, zahlen aber kaum Steuern. Die internationale Einführung einer Digitalsteuer könnte 2020 kommen.
Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, hofft auf einen Durchbruch bei der Besteuerung digitaler Konzerne im kommenden Jahr. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass Apple und andere Milliarden-Konzerne kaum Steuern bezahlen, während kleine und mittlere Unternehmen 25 Prozent und mehr Steuern zahlen müssen", sagte Gurría in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Gegen Steuerflucht
Beim G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte im Juni wolle er verschiedene Instrumente der Besteuerung vorstellen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr einen Durchbruch für eine weltweite Digitalsteuer haben werden", sagte Gurría. Es gebe mittlerweile Bewegung, weil der Handlungsdruck immer größer werde. Geht es nach dem OECD-Chef, dann sollte die Besteuerung in dem Land erfolgen, in dem auch die Profite erwirtschaftet werden. Außerdem solle es "eine Mindesbesteuerung auf Profite aus digitalen Geschäften" geben. So könne die Steuerflucht verhindert werden. Das könne jedoch nur geschehen, wenn man sich auf OECD-Ebene einige.
Damit sieht sich Gurriá auf einer Linie mit Frankreich und Deutschland. Die beiden Staaten wollen ebenfalls, dass Gewinne grenzüberschreitend tätiger Technologieunternehmen erfasst werden. Bisher fallen diese häufig unter den Tisch, weil es den Unternehmen gelingt, die im Internet erwirtschafteten Gewinne einer klaren Zuordnung zu einem Land zu entziehen.
Nachdem die Einführung einer Digitalsteuer auf EU-Ebene gescheitert ist, strebt auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Einführung der Steuer auf G20-Ebene an. (mit Material der dpa) / (olb)
