Programme und Positionen zur Europawahl 2019: CDU/CSU
Verwobene Datentöpfe für die Sicherheit, offensive Cyberfähigkeiten, ein europäischer Hyperloop und national keine Upload-Filter wollen CDU/CSU.
(Bild: Markus Gann/Shutterstock.com, Etereuti, Montage: heise online)
Der Europawahlkampf der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU ist stark auf den Spitzenkandidaten Manfred Weber ausgerichtet, der auch Frontmann der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) auf EU-Ebene ist. Der CSU-Politiker und studierte Ingenieur hat Ende April in Athen zwölf "Zusagen für die Zukunft Europas" gemacht. Weber strebt an, im November Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission zu beerben.
Die "Versprechen" stellen im Prinzip ein Kondensat des 22 seitigen gemeinsamen Wahlprogramms von CDU/CSU unter dem Motto "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand" dar.
Digitalisierung und Netzpolitik im Allgemeinen
"Wir wollen den Wandel hin zur digitalen Gesellschaft aktiv zum Wohle der Bürger und unserer Unternehmen gestalten", geloben CDU und CSU. Alle sollten an den damit eröffneten Zukunftschancen teilhaben können. Startups sollen in ganz Europa beste Bedingungen vorfinden. Zur Finanzierung wollen die beiden Parteien "einen Zukunftsfonds auflegen" und damit "für die Arbeitsplätze von morgen" sorgen. Um die Gründungskultur in Europa zu stärken, soll eine einheitliche Startup-Definition bestehende Hemmnisse beseitigen.
Die Schwesterparteien wollen sich nicht damit abfinden, dass unter den größten Digitalunternehmen "keine europäische Firma ist". Das soll sich "mit strategischer Förderung von Zukunftstechnik" ändern.
Die Digitalisierung in Europa soll schneller vorangehen, "daher arbeiten wir an einem europäischen Mobilfunknetz 5G und einheitlichen IT-Datenstandards für Computer und alle Arten von digitalen Geräten". Auf klassische netzpolitische Themen wie Breitband, Glasfaser oder Netzneutralität gehen sie nicht ein.
Überwachung und Sicherheit
Der Schutz der Bürger vor Kriminalität und Terror ist "zentrale Aufgabe sowohl der nationalen als auch der europäischen Politik". Polizei- und Sicherheitsbehörden sollen eng zusammenarbeiten. "Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Darauf haben auch Menschen, die bei uns zu Recht Zuflucht ersuchen, Anspruch." Die Zahl der Flüchtlinge soll dauerhaft aber niedrig bleiben. Ein "Migrationsmonitoring" soll dabei helfen und Reisebewegungen überwachen. So sollen "Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte in einem Frühwarnsystem sichtbar gemacht" werden.
Zu einem vollendeten Schengen-Raum gehöre ein wirksamer Außengrenzschutz: Die europäische Grenzagentur Frontex soll um 10.000 Grenzschützer aufgestockt und zu einer operativen Grenzpolizei mit direkten Eingriffsrechten an den europäischen Außengrenzen ausgebaut werden.
Das bereits beschlossene europäische Ein- und Ausreiseregister (EES) sowie das in der Entstehung befindliche Reisegenehmigungssystem ETIAS müssen schnellstmöglich scharf geschaltet werden, verlangen CDU/CSU. Damit werde einfacher verfolgbar, "welche Drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten". Außerdem erleichtere es den Kampf gegen terroristische Gefährder und Schlepper.
Aus der Polizeibehörde Europol "muss ein europäisches FBI werden", ohne die operativen polizeilichen Befugnisse der Mitgliedstaaten zu beschneiden. Justiz und Zoll in der EU sowie in Drittländern sollen künftig besser zusammenarbeiten. Dazu sollen kompatible europäische und nationale Datensysteme der Sicherheitsbehörden geschaffen werden, damit Polizei und Geheimdienste "Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder" intensiv austauschen und automatisiert abrufen können.
Die Datentöpfe des Fingerabdruckidentifizierungssystems Eurodac, des Visa-Informationssystems (VIS), des Schengener-Informationssystems und die Bestände von Inpol müssten "so miteinander verknüpft werden, dass alle verfügbaren Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit zusammen von den nationalen Behörden abgefragt werden können". Auch nationale Behörden sollen Zugriff erhalten. Die EU ist trotz massiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern bereits dabei, die wachsenden Datenbanken im Bereich innere Sicherheit über eine gemeinsame Suchschnittstelle zusammenzuführen und die biometrische Überwachung deutlich auszubauen.
"Unser Europa muss auch auf neue Bedrohungen aus dem Internet eine wirksame Antwort geben können", postulieren die beiden Parteien. Dazu werde "in den kommenden zwei Jahren eine schlagkräftige Cyber-Brigade aufgebaut" um Online-Attacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren und selbst "offensive Fähigkeiten entwickeln zu können". Weitere Maßnahmen sollen "Unternehmen im digitalen Bereich vor Spionage, Sabotage und Cybercrime schützen".
