US-Regierung: Nun doch Spionage-Anklage gegen Julian Assange
Die USA klagen Assange an, weil er geheime Unterlagen entgegengenommen und veröffentlicht habe. Diese Anwendung des Espionage Act bedroht die US-Pressefreiheit.
Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Archivaufnahme
(Bild: dpa, Facundo Arrizabalaga)
Die Vereinigten Staaten dehnen die Anklage gegen Wikileaks-Sprecher Julian Assange erheblich aus. Die neue Anklage umfasst 18 Anklagepunkte, vorwiegend nach dem US-Anti-Spionage-Gesetz Espionage Act aus dem Kriegsjahr 1917. Assange drohen statt bisher fünf Jahren nun 175 Jahre Haft. Mit der Anklage betritt die US-Staatsanwaltschaft juristisches Neuland; das inkriminierte Verhalten gehört nämlich zu den Kernaufgaben von Journalisten.
Entsprechend groß ist in den USA die Sorge, dass eine Verurteilung Assanges die Rede- und Pressefreiheit erheblich einschränken könnte. Dem Australier wird nicht vorgeworfen, selbst spioniert zu haben. Die neue Anklage stößt sich vor allem daran, dass Assange geheime Informationen entgegengenommen und veröffentlicht habe. Teile davon waren geheime Informationen, die US-Behörden selbst von Bürgern anderer Staaten entgegengenommen hatten.
Bedrohung der Pressefreiheit
"Einfach gesagt sind diese noch nie dagewesenen Anklagepunkte gegen Julian Assange und Wikileaks die wichtigste und furchterregendste Bedrohung des ersten Zusatzartikels (der US-Verfassung) im 21. Jahrhundert", sagte Trevor Timm, Geschäftsführer der Freedom of the Press Foundation. Die US-Stiftung setzt sich für den Erhalt der Pressefreiheit ein, Verwaltungsratsvorsitzender ist Edward Snowden. Der erste Zusatzartikel garantiert unter anderem die Pressefreiheit und die Freie Meinungsäußerung.
"Die Regierung Trump kriminalisiert ausdrücklich Journalismus zum Thema der Nationalen Sicherheit; falls die Anklage fortgeführt wird, sind dutzende Reporter bei der New York Times, der Washington Post und anderswo ebenfalls in Gefahr", fuhr Timm in seiner Reaktion auf die Erweiterung der Anklage fort, "Die Möglichkeit der Presse, Fakten zu veröffentlichen, die die Regierung lieber geheimhalten würde, ist sowohl wichtig für eine informierte Öffentlichkeit als auch ein grundlegendes Recht. Diese (Anklage) ist eine nie dagewesene Eskalation in Trumps Krieg gegen den Journalismus."
US-Medienberichten zu Folge hatte die Vorgängerregierung unter Barack Obama abgelehnt, Assange nach dem Spionagegesetz anzuklagen, gerade weil das ein Angriff auf die Pressefreiheit wäre. Die US-Verfassung stellt beim Recht auf freie Meinungsäußerung nämlich nicht darauf ab, ob eine Person einen Journalistenausweis hat oder nicht. Schon unter Obama war der Espionage Act aber vermehrt gegen Whistleblower hervorgeholt worden, was bereits massiv kritisiert worden war.
Die Vorwürfe
Die Anklage wirft Assange und Wikileaks vor, Ende 2009 eine Liste erwünschter Dokumente veröffentlicht zu haben, worunter sich auch als geheim Eingestuftes befand. Der Soldat Bradley Manning (heute Chelsea Manning) ließ Wikileaks daraufhin umfangreiches Material zukommen, das unter anderem üble Machenschaften von US-Einrichtungen belegt und zu einem großen Teil geheim war.
Assange habe Manning Tipps zur Übermittlung der Unterlagen gegeben und dazu ermuntert, mehr Dokumente zu beschaffen. Zudem habe seine Hilfe zum knacken eines Passwort-Hashings des US-Verteidigungsministerium zugesagt. Daher rührt die ursprüngliche Anklage, die eine Verschwörung zum Eindringen in ein Computersystem behauptet. Für Assange gilt in allen Anklagepunkten die Unschuldsvermutung.
Hinzu kommen Vorwürfe wie Verschwörung sowie Beihilfe zur Beschaffung und Übermittlung geheimer Informationen mit Grund zur Annahme, diese Informationen könnten den USA schaden oder anderen Ländern helfen, und die (versuchte) Entgegennahme geheimer widerrechtlich beschaffter Informationen. Die meisten Anklagepunkte beziehen sich allerdings auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente – auch das gehört zur üblichen Arbeit einschlägig befasster Journalisten.
Assange möchte nicht in die USA
Chelsea Manning sitzt in den USA in Beugehaft, weil sie nicht gegen Assange aussagen möchte. Der sitzt derzeit in Großbritannien ein. Ein britisches Gericht hat ihn zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er sich vor sieben Jahren aus Angst vor Auslieferung in die USA durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London der britischen Gerichtsbarkeit zu entziehen gesucht hatte. Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt, wogegen sich der Australier juristisch wehrt.
Das Verfahren heißt USA v. Julian Paul Assange und ist unter dem Az. 1:18-cr-111 am US-Bundesbezirksgericht Ostvirginias anhängig.
(ds)
