Grüne und FDP für City-Maut

Politiker von FDP und Grünen haben sich offen für die Einführung einer City-Maut in Städten gezeigt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu Fahrverboten sein.“ Die Maut müsse sich aber nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen richten.

Dieter Janecek von den Grünen plädierte ebenfalls für eine solche Maut. Man müsse es „unattraktiver machen, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren“. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Focus lehnen 75 Prozent der Menschen in Deutschland eine City-Maut ab. 21 Prozent der Befragten sind dafür. Ende April 2019 hatte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther eine Debatte über eine City-Maut in Berlin losgetreten. „Über kurz oder lang“ werde man in der Hauptstadt über eine solche Abgabe diskutieren müssen. „Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen“, hatte sie damals gesagt.

Vorreiter dieser Idee ist London, wo eine solche Gebühr seit 2003 erhoben wird. Dort ist die Fahrt in die Innenstadt mit dem Auto ein teures Vorhaben. Für jedes Auto werden aktuell mindestens 11,5 Pfund pro Tag fällig, auch Fahrer eines E-Autos zahlen diese Abgabe. Wessen Auto älter ist, muss noch einmal deutlich mehr bezahlen. Alle Pkw mit Diesel unterhalb der Abgasnorm Euro 6 und alle Benziner unter der Euro 4 sind mit einer weiteren Abgabe in Höhe von 12,5 Pfund pro Tag belegt. Das entspricht derzeit rund 27 Euro. (mfz)