G20-Staaten: Prinzipien für KI-Systeme, Debatte über weltweite Digitalsteuer

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Die Top-Wirtschaftsmächte haben sich erstmals auf Prinzipien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz verständigt. Wer KI (Künstliche Intelligenz) einsetze oder entwickele, "sollte die Rechtsgrundsätze, Menschenrechte und demokratische Werte respektieren", heißt es in einer am Samstag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung bei einem Ministertreffen der G20-Staaten in der japanischen Forschungsstadt Tsukuba. Unklar war jedoch, ob es auch bei einem anderen Thema zum Abschluss des zweitägigen Ministertreffens eine gemeinsame Erklärung geben wird: dem Handel.

Das G20-Treffen in Tsukuba findet zu einer Zeit statt, da zwischen den USA und China ein Handelskrieg tobt. Angesichts dieser Problematik herrschte Skepsis in Delegationskreisen, inwieweit die Mitgliedsstaaten vor dem G20-Gipfel Ende des Monats im japanischen Osaka zusammenfinden können. Eines der strittigen Themen ist eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Ob es an diesem Sonntag eine gemeinsame Erklärung des Handelsministerrats gibt, war ungewiss.

Vertrauen in KI-Technologie fördern

Leichter dagegen war das Thema digitale Wirtschaft. Um Vertrauen in KI-Technologien zu fördern und das volle Potenzial der Technologien auszuschöpfen, fühle sich die Staatengemeinschaft zu einem Umgang mit KI verpflichtet, bei dem der Mensch im Mittelpunkt stehe, hieß es.

KI-Systeme "sollten robust, gesichert und sicher" während der gesamten Nutzungsdauer sein und dürften "keine unzumutbaren Sicherheitsrisiken" darstellen, so ein weiteres der vereinbarten Prinzipien. Es war das erste Mal, dass sich die G20-Gemeinschaft mit diesem Thema befasste. Bei dem zweitägigen Treffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilnimmt, geht es um Handel und digitale Wirtschaft. Japan warb dabei für einen weltweit freien Datenfluss. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist Gastgeber des G20-Gipfels am 28. und 29. Juni in der Stadt Osaka.

Gerechtere Besteuerung für Google, Facebook & Co

[Update] Die Top-Wirtschaftsmächte wollen das internationale Steuersystem für Unternehmen modernisieren und so künftig auch Internetriesen wie Google oder Facebook stärker zur Kasse bitten. Die G20-Länder einigten sich am Sonntag auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. "Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln", hieß es beim Treffen der G20-Finanzminister im japanischen Fukuoka.

Bis Ende kommenden Jahres soll nun eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.

Gleichzeitig einigten sich die G20-Handelsminister bei ihrem Parallel-Treffen im japanischen Tsukuba, grundsätzlich eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ins Auge zu fassen. Hintergrund sind die zunehmenden Handelskonflikte.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, er sehe bei den Steuerfragen ein hohes Maß an Bereitschaft, zusammenzuarbeiten. "Noch vor einer Weile hätten nur wenige sich das so vorstellen können". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, weltweit agierende Konzerne, die Wege zur Steuervermeidung gefunden hätten, hätten es künftig schwerer. "Das ist auch gut für die Demokratie."

Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google oder Facebook mit den geltenden Steuerregeln, die im Prinzip aus dem vergangenen Jahrhundert stammen, kaum erfasst werden können. Sie zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe. Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr bereits versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Dies war aber vor allem am Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie der skandinavischen Staaten gescheitert.

Ausdehnung auf alle Branchen

Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag zur Mindestbesteuerung eingebracht. Vor allem Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten bei dem Treffen hingegen, das in sämtlichen Branchen – nicht nur bei Digitalfirmen – der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden und Märkte besteuert werden sollten. Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit allen Details ausgearbeitet werden.

Während des Treffens hatte Scholz bereits betont, dass die Regelung zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für Deutschland. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. "Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden – und davon kann man jetzt sicher ausgehen –, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden."

Auch die G20-Handelsminister verständigten sich in Japan auf eine Abschlusserklärung für ihr Treffen. Man habe "hart gerungen um eine gemeinsame Position angesichts der Spannungen und der Konflikte, die es im Welthandel gibt", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag in der japanischen Forschungsstadt Tsukuba. Es sei "gelungen, einen Bruch zu vermeiden".

So einigte man sich auf die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Bei Fragen wie einer Modernisierung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine "komplette Lösung" dagegen nicht möglich gewesen. In Handelsfragen gebe es zwischen den G20-Staaten Unstimmigkeiten, erklärte Japans Außenminister Taro Kono. So fehlt in der gemeinsamen Abschlusserklärung eine Verpflichtung zum Kampf gegen Protektionismus. Der Chefunterhändler der USA, Robert E. Lighthizer, hatte an den Verhandlungen persönlich nicht teilgenommen.

"Das ist noch keine Lösung für die ungeklärten Handelsfragen zwischen China und den USA, zwischen Europa und den USA. Aber es ist angesichts wachsenden Protektionismus ein wichtiges Statement, das wir gemeinsam erreicht haben", sagte Altmaier. Er sprach von einer "guten Basis" für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder am 28. und 29. Juni in der japanischen Stadt Osaka. [/Update]

Gastgeber Japan wirbt für freien Fluss der "Vielfalt an Daten"

Japan wirbt für einen weltweit freien Datenfluss. Fortschritte bei digitalen Technologien wie 5G oder dem Internet der Dinge (IoT) hätten zu einem Zuwachs der Datenmengen und der Vielfalt an Daten geführt. Daher sei "der freie Fluss an Daten zwischen Ländern absolut notwendig" für die gesellschaftliche Entwicklung, sagte der japanische Minister für Industrie und Handel, Hiroshige Seko, am Samstag zum Auftakt eines Ministertreffens der G20-Staaten.

Bei den G20-Gesprächen zu Handel und digitaler Wirtschaft dürften auch Fragen diskutiert werden, wie freier Datenfluss bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden kann. Dies ist ein Anliegen Japans als Gastgeber des G20-Gipfels am 28. und 29. Juni in Osaka.

[Update 9.6.2019 15:16 Uhr] Abschnitt zur weltweiten Mindestbesteuerung neu gefasst. (tiw)