EU: Deutschland darf Nachrüstung staatlich unterstützen

Deutschland darf nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter staatliche Zuschüsse zur Nachrüstung kommunaler Dieselfahrzeugen vergeben. Der Stickoxidausstoß könne damit um etwa 1450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Die Brüsseler Behörde gab damit grünes Licht für 431 Millionen Euro, die in Deutschland für umweltverträglichere Müllwagen, Reinigungs- und Lieferfahrzeuge investiert werden können. Die öffentliche Förderung könne in den Kommunen, in denen 2017 die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) überschritten wurden, in Anspruch genommen werden, hieß es. Die Maßnahmen sind Teil des „Sofortprogramms Saubere Luft“ der Bundesregierung. In den deutschen Gemeinden, die nun profitieren könnten, seien derzeit mehr als eine Millionen schwere und leichte kommunale und gewerblich genutzte Fahrzeuge unterwegs, erklärte die EU-Kommission weiter.

„Die Bekämpfung der Luftverschmutzung ist eine der größten Herausforderungen in Europa“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die (...) Regelungen bieten für die Fahrzeugbetreiber in den am stärksten belasteten deutschen Städten gute Anreize, in umweltfreundlichere Fahrzeuge zu investieren.“ Allein in Nordrhein-Westfalen wurde nach jüngsten Angaben des Umweltbundesamts 2018 in 25 Städten der Grenzwert für das Stickoxid überschritten. Besonders betroffen waren etwa Köln, Düsseldorf und Dortmund.

(mfz)