PKW-Maut könnte 300 Millionen kosten
Nachdem der EuGH die Pläne zur deutschen PKW-Maut abgelehnt hatte, könnten Entschädigungen in Millionenhöhe auf den Steuerzahler zukommen.
(Bild: Bild: Ch.Pagenkopf / Wikimedia / cc-by-sa-3.0)
Trotz des schwebenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte das Verkehrsministerium bereits Aufträge zum Aufbau und Betrieb der Maut-Infrastruktur vergeben, allen voran den beiden Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom. Nach dem Aus für die deutschen Mautpläne wollen die Firmen laut einem Bericht des Spiegel nun Entschädigungsforderungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro prüfen. Das Geld soll bereits getätigte Investitionen und entgangene Gewinne ausgleichen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Verträge kurz nach dem EuGH-Urteil gekündigt. Dem Spiegel zufolge lautete die Begründung: Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen. Ein Ausgleich für entgangene Gewinne müsse man daher nicht zahlen.
Im Voraus geschlossene Verträge mit Klauseln bei Vermögensschäden
Der genaue Wortlaut der Verträge ist nicht öffentlich: "Wir sind hinsichtlich des Inhaltes der Verträge und daher auch hinsichtlich vertraglicher Konsequenzen und Maßnahmen zur Geheimhaltung verpflichtet.", äußerte sich ein Firmensprecher. Die bereits Ende 2018 geschlossenen Verträge würden laut Kapsch TrafficCom aber Klauseln enthalten, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen. Das gelte auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.
Das östereichische Unternehmen Kapsch TrafficCom betreibt Mautsysteme in vielen Ländern und sollte Planung, Errichtung und Betrieb des deutschen Systems übernehmen. Bei der Erhebung der PKW-Maut sollte Kapsch mit CTS Eventim zusammenarbeiten.
Teuerste Stammtischparole, die je ausgegeben wurde
Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt hatte 2017 noch jährliche Einnahmen von über 500 Millionen Euro prognostiziert – eine Zahl, die von Beginn an vielfach angezweifelt wurde. Nach dem Aus der Mautpläne üben Opposition und Koalitionspartner SPD Kritik am vorschnellen Vorgehen des Verkehrsministeriums, das mit den Verträgen noch vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe.
Nun ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass statt den von der CSU erhofften 500 Millionen Einnahmen für den Straßenbau eine Summe in dreistelliger Millionenhöhe den Staatshaushalt belastet. Insofern könnte der Fraktionschef der Grünen Anton Hofreiter recht behalten, der bereits 2013 von der teuersten Stammtischparole sprach, die je ausgegeben wurde. (rop)
