Eichel: Weitere Privatisierung von Post und Telekom

Die Deutsche Post und die Deutsche Telekom sollen weiter privatisiert werden. Das bekräftigte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Donnerstag auf einer Arbeitnehmer-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Angesichts der augenblicklichen "Unterbewertung" beider Aktien an der Börse seien weitere Veräußerungen derzeit aber nicht akut. Auch bei der Post würden die Zukunftaussichten als langfristig positiv beurteilt. Der Bund strebt hier die schrittweise vollständige Privatisierung an.

Eichel wies Vorwürfe zurück, dass der Bund die Erlöse der UMTS- Mobilfunkversteigerung zu Lasten der beteiligten Firmen hochgetrieben und damit auch den Telekommunikationsunternehmen geschadet habe.

Zugleich wehrte sich Eichel gegen laut vorgetragene Vorwürfe aus der Arbeitnehmerschaft und den Gewerkschaften gegen Sozialabbau in beiden Unternehmen im Verlauf des staatlichen Rückzugs. Gegen heftige Proteste bestand der Finanzminister darauf, dass die verabschiedete Rentenreform für Arbeiter und Angestellte in den jetzt verhandelten künftigen Pensionsregelungen "wirkungsgleich auf Beamte übertragen" werden müssten.

Der Anteil des Bundes einschließlich des Anteils der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau an der Deutschen Telekom AG ist mit dem Erwerb von VoiceStream und Powertel per Ende Mai dieses Jahres auf rund 43 Prozent gesunken. Damit, so betonte Eichel, sei der Bund nicht länger Mehrheitsaktionär. Seine Rolle werde allmählich nur noch auf die eine Funktion als Marktregulierer zurückgeführt. (dpa) / (wst)