BITKOM fordert Überarbeitung der TKÜV

Anlässlich einer bevorstehenden öffentlichen Experten-Anhörung zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) hat der Branchenverband BITKOM die Verordnung erneut scharf kritisiert. Der aktuelle Verordnungsentwurf schreibt vor, dass alle kommerziellen Netzbetreiber die Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung der Kommunikation unterstützen müssen. Die Unternehmen sollen hierfür auf eigene Kosten technische und betriebliche Maßnahmen treffen.

Durch diese Bestimmungen der TKÜV werde die deutsche Internet-Wirtschaft mit unverhältnismäßig hohen Kosten konfrontiert, klagt der Verband – auf größere Netzbetreiber kämen bundesweit "Ausgaben in Milliardenhöhe" zu. Viele Provider könnten eine solche Investition, der "keinerlei zusätzliche Ertragsmöglichkeit" gegenüberstünden, zurzeit nicht leisten.

Zudem verfehle die gepante Überwachung im Internet letztlich ihr Ziel: Im Internet könne sich jeder "eine Tarnkappe überziehen oder seine Nachrichten verschlüsseln", erklärte Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung. Überwachungsmaßnahmen bei Providern machten keinen Sinn, denn: "Damit fängt man nur die Dummen." Überwachungsmaßnahmen müssten vielmehr direkt bei den kriminalitätsverdächtigen Internet-Nutzern ansetzen. Durch die aktuellen Planungen würde zudem das Vertrauen der Bevölkerung in die sichere und geschützte Kommunikation über das Internet gestört. (wst)